BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Auf ihrer heutigen Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow haben die Delegierten mit großer Mehrheit einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag beschlossen. Anlass ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Katharina Horn, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, erklärt:
„Wer Menschen ausgrenzt, diffamiert und gezielt Hass gegen Minderheiten schürt, wer die Menschenwürde angreift, der steht außerhalb unseres Grundgesetzes. Und wenn eine Partei dabei systematisch, organisiert und ideologisch motiviert vorgeht, dann muss der Rechtsstaat entschieden handeln.“
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Initiatorin und gemeinsam mit vier Fraktionskolleg*innen Erstunterzeichnerin des Antrags, betont:
„Die AfD ist längst zu einer realen Gefahr für unsere Demokratie geworden. Jetzt ist der Moment, das Grundgesetz zu verteidigen – mit den Mitteln, die es selbst dafür vorsieht. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen handeln.“
In dem Beschluss heißt es, das Gutachten des Verfassungsschutzes zeige klar, dass sich das völkische und ausgrenzende Weltbild der AfD tief in der Gesamtpartei verfestigt habe. Es liege nun in der Verantwortung der demokratischen Institutionen, dem mit allen notwendigen rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen.
Die bündnisgrünen Delegierten fordern unter anderem die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, die Einziehung des Parteivermögens zugunsten gemeinnütziger Zwecke sowie den Ausschluss der Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung.
Der Beschluss richtet sich auch an die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wird aufgefordert, sich im Bundesrat aktiv für ein Verbotsverfahren einzusetzen und den Landesverband der AfD ebenfalls als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen.
Constanze Oehlrich ergänzt:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Partei, die die nationalsozialistischen Verbrechen relativiert, die demokratische Ordnung unterwandert und gegen Menschen hetzt, weiterhin mit Steuergeldern finanziert wird. Wer unsere Demokratie schützen will, darf jetzt nicht länger wegsehen.“
