Claudia Müller, Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition:
Für Ostdeutschland ist viel drin im Koalitionsvertrag – Ostdeutschland wird die Zukunftsregion
„Für uns Bündnisgrüne war es in den Koalitionsverhandlungen enorm wichtig strukturschwache Regionen, insbesondere Ostdeutschland, in einer neuen Bundesregierung in den Fokus der sozial-ökologischen Transformation zu rücken. Damit wir endlich das immense Potential dieser Regionen heben. Der Koalitionsvertrag macht mehrere große Schritte in die Richtung.
Unsere Bündnisgrünen Ziele: Eine starke regionale Wirtschaft in Ostdeutschland und die Stärkung des Zusammenhaltes vor Ort konnten wir mit konkreten Maßnahmen im Koalitionsvertrag verankern.
So werden neue außeruniversitäre Einrichtungen künftig prioritär in den Regionen angesiedelt, die gegenwärtig unterausgestattet sind. Solche Einrichtungen sind oft Motor und auch Ankerpunkt für innovative wirtschaftliche Entwicklung einer Region..
Aber dazu braucht es auch eine gezielte Wirtschaftsförderung für Regionen. Denn dort liegen Innovationskraft und Ideenschmiede. Die neue Bundesregierung will kleine Unternehmen besonders bei der Sozial-ökologischen Transformation unterstützen, regionale Wertschöpfungsketten fördern und die Strukturen in den ländlichen Regionen erhalten. Das ist genau der richtige Ansatz für eine gezielte Förderung der ostdeutschen Regionen!
Erstmals gibt es auch einen wirtschaftspolitischen Fokus auf strukturschwache Regionen und deren Entwicklung, statt sie immer als Transferregionen zu betrachten. Ganz konkret werden die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung aufgestockt und der Zugang vor allem für regionale Vermarktungsketten geöffnet. Das ist ganz unmittelbare Unterstützung insbesondere für ostdeutsche Regionen. Erklärtes Ziel ist, wirtschaftliche Impulse gezielt auch in strukturschwachen Regionen zu fördern.
Die neue Bundesregierung macht es sich zum Ziel gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das ist ein wichtiges Signal für Ostdeutschland. Dabei werden die Kommunen in Ostdeutschland und strukturschwachen Regionen mit gezielten Investitionshilfen besonders unterstützt. Das ist besonders wichtig, um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. So nimmt die Bundesregierung wieder vermehrt die Orte in den Blick, in denen sie auch leben. Menschen kommen und bleiben in einer Region, wenn sie und auch ihre Familie vor Ort auch die gleichen Chancen haben. Schnelles Internet, eine erreichbare Gesundheitsversorgung und alltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote genauso wie die Unterstützung für Kultur im ländlichen Raum werden explizit im Fokus der Regierungsarbeit stehen.
Die Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen zu verbessern, ist eine Bündnisgrüne Forderung, die wir in unserer Arbeit in den letzten Jahren immer nach vorne gestellt haben. Jetzt steht es als Aufgabe für die Ampelregierung im Koalitionsvertrag. Das zeigt, wie wichtig es der neuen Regierung ist, eine gemeinsame Geschichte für Ost- und Westdeutschland zu entwickeln und so die innere Einheit zu vollenden.“
Für eine zukunftsfähige maritime Wirtschaft und nachhaltigen Schiffsverkehr
„Die neue Bundesregierung setzt im maritimen Bereich auf volle Kraft voraus gen Zukunft. Wir werden unter anderem die Themen maritime Ausbildung und zukunftsfähigen Lösungen für die Werften wie beim Schiffsrecycling voranbringen. Neben dem Marine-Überwasserschiffbau werden wir den Behördenschiff- und Forschungsschiffbau als Schlüsseltechnologie, inklusive der Instandhaltung, einstufen und damit die heimischen Werften stärken. Nachhaltig gestärkt werden die Werften ebenso durch die Auflage einer Flottenmodernisierung in der Binnenschifffahrt ebenso wie für die europäische Schifffahrt. Dies sind gute Signale für Mecklenburg-Vorpommerns maritime Wirtschaft.
Für Klimaschutz und Klimaanpassung werden wir die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes stärken und ihre Effizienz erhöhen. Auch Hinterlandanbindungen der Häfen wollen wir weiter stärken, dazu zählt ein konsequenter Plan für dringende Aufgaben wie Sanierung und Ausbau der Schleusen, zusammen mit der Förderung einer engen Zusammenarbeit der Häfen. Das sind wichtige Meilensteine im Bereich Verkehr. Als großes Vorhaben sehe ich ebenso die geplante Überprüfung der Verkehrsprojekte im aktuellen Bedarfsplan – mit dem Ziel eines neuen Bundesverkehrs- und Mobilitätsplans 2040.
Der potenziellen Gefahr durch Munitionsaltlasten wollen wir durch die Einrichtung eines Bund-Länder-Fonds zur Bergung deutlich entgegenwirken. Auch den Küsten- und Hochwasserschutz wollen wir weiter stärken und werden neben dem maritimen Koordinatoren auch eine Meeresbeauftragte einsetzen.
All dies wird Mecklenburg-Vorpommern und dem ganzen Land auch in diesen schwierigen Zeiten direkt zugutekommen. Damit schaffen wir gemeinsam den Aufbruch, den wir nach der erfolgreichen Wahl angekündigt haben.“
