Mit großer Mehrheit haben die Delegierten auf dem heutigen Landesparteitag der Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern den Dringlichkeitsantrag von Claudia Müller angenommen. In dem „10-Punkte-Energie-Programm für MV“ wird die Landesregierung aufgefordert, politische Maßnahmen zu ergreifen, die die Bevölkerung bei der Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges unterstützen und das Land gleichzeitig deutlich schneller von fossilen Brennstoffen unabhängig machen.
Claudia Müller: „Die SPD-geführten Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommerns haben, genau wie die vergangenen Bundesregierungen, maßgeblich dazu beigetragen unsere Gesellschaft von russischem Gas abhängig zu machen, während der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst wurde.Dabei ist die Energiewende längst nicht mehr nur der Schlüssel für Klimaschutz, sondern auch für Versorgungssicherheit, Preisstabilität, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Frieden. Die Maßnahmen, die wir in dem Antrag fordern, flankieren die Entlastungspakete der Bundesregierung. Mecklenburg-Vorpommern bietet ein enormes Potenzial für die Gewinnung von Wind- und Sonnenenergie. Deshalb ist es unbegreiflich, dass hunderte Anlagen jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Genehmigungsanträge warten müssen, während für Nord Stream 2 innerhalb weniger Wochen eine Stiftung gegründet wurde. Die Landesregierung hat völlig falsche Prioritäten gesetzt und muss jetzt den Genehmigungs-Turbo für Erneuerbare Energien einlegen. Das ist durch Abordnung und Neueinstellungen von Personal sowie effizientere Verfahren zeitnahe umsetzbar. Auf diese Weise können On- und Offshore-Windkraftanlagen sowie Photovoltaikanlagen auf Freiflächen und den Dächern der Landesliegenschaften in kürzester Zeit ans Netz gehen, um die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden und den Klimaschutz entscheidend voranzubringen.“
