Zu einem dem SPIEGEL vorliegenden Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur EEG-Novelle erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern:
„Am Dienstag der Heizungskeller, am Donnerstag das Dach: Bundeswirtschaftsministerin Reiche demontiert im Eiltempo und auf Kosten der Bürgerinnen die Energiewende.
Frau Reiche führt uns diese Woche vor Augen, was von ihrer Energiepolitik zu halten ist. Am Dienstag schwächt Schwarz-Rot die Klimavorgaben beim Heizen ab und treibt Verbraucher in eine Kostenfalle. Gestern wird bekannt: Das Wirtschaftsministerium plant, die Förderung für kleine Solaranlagen zu streichen, private Betreiber in bürokratische Sackgassen zu schicken und die Einspeisung zu halbieren.
Dieser Entwurf ist ein Frontalangriff auf Menschen, die Eigenverantwortung übernehmen. Wer in eine Solaranlage auf dem eigenen Dach investiert hat oder es plant, wird von diesem Ministerium bestraft. Ohne Einspeisevergütung rechnet sich eine Anlage laut Fraunhofer ISE nicht mehr nach 13, sondern erst nach fast 19 Jahren – ohne Speicher gar nicht mehr. Das sind keine Kleinigkeiten. Das vernichtet Vertrauen und bremst die Energiewende gezielt aus.
Dabei braucht die Energiewende gerade im ländlichen Raum dezentrale Strukturen. In Mecklenburg-Vorpommern haben die Erneuerbaren riesiges Potential. Frau Reiche entzieht dem die Grundlage. Und sie bevorteilt stattdessen Großkonzerne. Das ist die falsche Richtung.“
Hintergrundinfo:
Dem SPIEGEL liegt ein als Verschlusssache eingestufter Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur EEG-Novelle vor, datiert auf den 22. Januar 2026. Er sieht unter anderem die Streichung der Einspeisevergütung für Dachanlagen unter 25 Kilowatt, den Wegfall der Abnahmepflicht durch Netzbetreiber, eine Halbierung der erlaubten Einspeiseleistung sowie eine Smartmeter-Pflicht für Kleinstanlagen vor. Eine Vereinheitlichung der Fördersätze im Großanlagensegment dürfte Konzerne gegenüber kleineren gewerblichen Betrieben bevorteilen. Die Ausbauziele des EEG – 215 Gigawatt Solar bis 2030 und 400 Gigawatt bis 2040 – sollen laut Entwurf unangetastet bleiben. Das Wirtschaftsministerium wollte die Details nicht kommentieren.
