Den Bruch der Ampel-Koalition kommentieren Claudia Müller, Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen MV für die Bundestagswahl, sowie Katharina Horn und Ole Krüger, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen MV:
Claudia Müller: „Es ist ein schwerer Fehler, dass der nun scheidende Finanzminister Christian Lindner die Ampel bis zum Zerbrechen sabotiert hat. Deutschland hätte die Klarheit eines Haushalts dringend gebraucht. Mit dem bewussten Scheitern lassen der Ampel so kurz vor der Haushaltseinigung, stellt Christian Lindner wiederholt unter Beweis, dass es ihm an Verantwortungsbewusstsein mangelt. Für Christian Lindner gilt: Erst ich, dann die Partei, dann das Land. Es ist gut zu sehen, dass andere in der FDP in dieser Situation mehr Verantwortungsbewusstsein für ihr Land zeigen.
Gerade nach dem herausfordernden US-Wahlergebnis hätte es ein starkes Signal gebraucht, das von unserem Land ausgeht. Es ist klar, dass Deutschland nun eine entschiedenere Führungsrolle in der Unterstützung der Ukraine übernehmen muss. Wir lassen unsere ukrainischen Partner auch in schweren Situationen nicht allein!
Doch auch hierzulande hätte es neuer Impulse bedurft. Unsere Wirtschaft braucht dringend Wachstumsimpulse und mehr Unterstützung auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität. Ein Modernisierungspaket hätte das Ausspielen von Außen gegen Innen beenden können.
Der größte Mitgliedstaat der Europäischen Union braucht nun einen klaren Pfad hin zu Neuwahlen. Die verbleibende Bundesregierung hat gestern diesen Weg aufgezeigt.
Unser bündnisgrünes Angebot wird dabei klar sein: Wir stehen für ein weltoffenes Land, das seine Stärke nutzt, um seine Wirtschaft modern und klimaneutral aufzustellen. Wir stehen für ein Land, das sich Europa und seinen Partnern verpflichtet fühlt. Wir stehen für Anstand und Verantwortung.“
Ole Krüger: „Wir GRÜNE haben in der Ampelkoalition immer wieder schmerzhafte Kompromisse geschlossen, weil es uns darum geht, Deutschland in eine stabile und zukunftsfähige Richtung zu führen. Gerade beim Klimaschutz und der Asylpolitik mussten wir oft zurückstecken, um gemeinschaftlich Lösungen zu finden. Uns war dabei immer klar: Ein starkes und modernes Deutschland braucht eine klimaneutrale Wirtschaft, die gleichzeitig faire Arbeitsplätze schafft und regionale Unternehmen stärkt.
In einer Zeit der Krisen gibt es die Chance, Deutschland als Vorreiter einer nachhaltigen und innovativen Wirtschaft zu positionieren. Wir wollen Investitionen in klimafreundliche Technologien, erneuerbare Energie, aber auch den ÖPNV und die kommunale Daseinsfürsorge fördern. Wir können und wollen das Land zukunftssicher machen und dabei allen Bürger*innen ein besseres Leben ermöglichen. Deutschland kann in Europa vorangehen, wenn wir entschlossen und mit Verantwortung handeln – das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.“
Katharina Horn: „Deutschland braucht eine Regierung, die soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit nicht nur verspricht, sondern aktiv lebt. Wir glauben fest daran, dass Deutschland ein Land sein kann, in dem jede*r eine faire Chance auf Bildung, Arbeit und ein gutes Leben hat. Mit der FDP ist dieses Ziel allerdings nicht zu erreichen.
Wir arbeiten für eine Bundesrepublik, die als Gesellschaft zusammenhält und füreinander einsteht. Das bedeutet ganz konkret: mehr Unterstützung für Sozialprojekte, Investitionen in Schulen, bezahlbaren Wohnraum und eine gerechte Steuerpolitik, die die kleinen Einkommen entlastet. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland ein Land bleibt, in dem Vielfalt und Zusammenhalt unsere Zukunft bestimmen. Europa und unsere internationalen Partner können sich auf uns verlassen, und auch hier vor Ort wollen wir den Menschen zeigen, dass eine Politik für alle möglich ist.“
