Auf dem heutigen kleinen Parteitag der Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow haben die Delegierten einstimmig den Leitantrag „Demokratie verteidigen – Rechtsextremismus und soziale Ungleichheit bekämpfen“ angenommen. Der 40 Punkte umfassende Maßnahmenkatalog wurde gemeinsam vom Landesvorstand und der Landtagsfraktion erarbeitet und zur Abstimmung gestellt.
Hierzu äußern sich Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, und Katharina Horn, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern:
Constanze Oehlrich: „Wir werden unsere Demokratie entschieden verteidigen. Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und muss verboten werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein AfD-Verbot auf Bundesebene ist aber nur ein Teil der Antwort auf die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextremist*innen. Auf Landesebene brauchen wir eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus. Die Landesregierung muss alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um die weitere Ausbreitung und fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene einzudämmen. Dazu haben wir heute einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt.
Um unsere Demokratie effektiv zu schützen, ist es nötig, dass Rechtsextremist*innen schnell als solche erkannt und entwaffnet werden. Auch offene Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen müssen zeitnah vollstreckt werden. Verfassungsfeind*innen sind zügig aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, hierfür gilt es die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Wir BÜNDNISGRÜNE werden nicht zulassen, dass das Grundgesetz angegriffen und Menschenrechte in Frage gestellt werden.“
Katharina Horn: „Neben den Aktivitäten rechtsextremer Akteur*innen haben auch Angst, Stress und Scham erwiesenermaßen einen Anteil daran, dass Menschen populistische und autoritäre Parteien unterstützen.
Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, mit den am stärksten segregierten Städten Deutschlands, den niedrigsten Löhnen und teilweise abgehängten Dörfern, fühlen sich Menschen nicht nur abgehängt, sondern sind es tatsächlich. Dies gilt sowohl in sozialer als auch in räumlicher Hinsicht. Für uns sind wirtschaftliche Absicherung und die Sicherung von Mobilität und Begegnungsräumen gleichermaßen wichtig.
Entsprechend fordern wir: Ein Bürgergeld, das wirklich aus der Existenznot befreit; das Klimageld 2025 auf den Weg zu bringen, um jede und jeden zu entlasten; unsere Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrzunehmen sowie das Gesundheitswesen am Gemeinwohl und nicht an der Profitmaximierung auszurichten. Die Rückkehr des Staates in die Fläche ist ein wesentlicher Baustein zum Erhalt unserer Demokratie. Allen Menschen muss es möglich sein, an gesundheitlichen, kulturellen und demokratischen Angeboten barrierearm teilzuhaben.“
Den vollständigen Antragstext – wie vom LDR beschlossen, könnt ihr hier herunterladen (PDF):
