Die Entscheidung des FDP-Kreisverbandes keine Wahlempfehlung für die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt in Schwerin abzugeben, kommentieren Katharina Horn und Ole Krüger, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern:
Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Bereits im Juni 2021 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eindeutig festgestellt, dass die AfD als Ganzes eine rassistische und rechtsextreme Partei ist.
Angesichts dieser klaren Erkenntnis ist es für mich absolut unverständlich, warum die FDP in Schwerin keine klare Wahlempfehlung abgibt. Wenn ein Rechtspopulist wie Leif-Erik Holm in der Stichwahl steht, ist es umso wichtiger, dass die demokratischen Kräfte geschlossen zusammenstehen.
Deshalb fordere ich den FDP-Landesvorstand auf, klar Stellung zu beziehen und deutlich zu machen, dass die FDP als demokratische Partei selbstverständlich auch den demokratischen Kandidaten unterstützt.“
Katharina Horn, Landesvorsitzende: „Gerade im Osten Deutschlands beobachten wir mit großer Besorgnis, wie die rechtsextreme AfD durch Desinformationskampagnen und Einschüchterungen die Grundfesten unserer Demokratie gefährdet. Dieser gefährliche Trend wird noch verstärkt, wenn sich politisch Verantwortliche aus Angst vor Stimmenverlusten nicht konsequent von der AfD abgrenzen. Insofern empfinde ich die Entscheidung der Schweriner FDP als unverantwortlich und demokratiegefährdend. Ich hoffe, dass sich die Freien Demokraten noch eines Besseren besinnen und sich gemeinsam mit allen anderen demokratischen Parteien hinter den demokratischen Oberbürgermeisterkandidaten stellen.“
