Die Vorsitzenden von Landtagsfraktion und Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern haben heute Innenminister Christian Pegel (SPD) aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Anlass dieser Forderung ist die Entscheidung des Ministers, Informationen aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm streichen zu lassen.
Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion, erklärt:
„Als Mitglied der Landesregierung hat Minister Pegel einen Eid auf unsere Landesverfassung geschworen. Durch das bewusste Weglassen von Informationen hat der Minister Artikel 40, Absatz 1 der Landesverfassung verletzt. Dieser Artikel regelt klar, dass die Landesregierung Parlamentarische Anfragen – zu denen eine Kleine Anfrage gehört – ‚nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten‘ hat. Nur nach diesem Prinzip kann die Opposition ihrer verfassungsmäßigen Kontrollfunktion der Regierung nachkommen.
Der Minister hat wissentlich Informationen verschwiegen, die zur Aufklärung hätten beitragen können. Damit ist aus Sicht unserer Fraktion eine rote Linie überschritten worden.
Gemeinsam mit dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern wir deshalb Christian Pegel zum Rücktritt von seinem Amt als Innenminister auf.“
Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, bekräftigt:
„Das Vertrauen der Menschen in unserem Land in das staatliche Handeln basiert fundamental auf dem Umstand, zu allen wesentlichen politischen Vorgängen informiert zu sein. In der Landesverfassung ist explizit das Instrument der ‚Parlamentarischen Anfrage‘ geschaffen worden, um Transparenz für das Handeln der Landesregierung zu gewährleisten. Regierungsmitglieder müssen diese Anfragen mit der gebotenen Sorgfalt und Richtigkeit beantworten. Dafür sind die Minister*innen politisch verantwortlich. Dieser Verantwortung ist Minister Pegel nicht gerecht geworden. Das Vertrauen in ihn ist dadurch erschüttert. Die Rücktrittsforderung ist daher die logische Konsequenz.“
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Hintergrund:
Seit Anfang des Jahres 2022 haben die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm und Constanze Oehlrich, mehrfach das Instrument der sogenannten Kleinen Anfragen genutzt, um die Vorgänge rund um die Klima- und Umweltstiftung MV und den Bau der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aufzuklären. Durch diese Kleinen Anfragen, durch fortlaufende Medienrecherchen und nicht zuletzt durch die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurden immer wieder neue Ungereimtheiten, Unwahrheiten und Verschleierungstaktiken aufgedeckt.
In der Kleinen Anfrage „Akteurinnen/Akteure, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der Klimastiftung“ des Abgeordneten Hannes Damm vom 17. Februar 2022 stellte dieser u. a. die Frage: „Welche Informationen liegen der Landesregierung seit welchem Zeitpunkt zum Unternehmen ROKAI GmbH und seinen Vorläufern, beabsichtigten und durchgeführten Tätigkeiten des/der Unter- nehmen(s), sowie den zur Vorbereitung und Durchführung der Gründung tätigen Personen vor (bitte alle Dokumente, Treffen, Korrespondenzen und weiteren Informationen einzeln unter Angabe des Datums aufschlüsseln)?“
Die Antwort aus dem Ministerium vom 30. März 2022 lautete: „Der Landesregierung liegen hierüber keine Informationen vor.“ Unterlagen zeigen nun, dass der damalige Energieminister Christian Pegel durch seine Mitarbeitenden den ursprünglichen Antwortentwurf streichen ließ, aus dem Gegenteiliges hervorging.
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Hinweis:
Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN„Akteurinnen/Akteure, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der Klimastiftung“ inkl. Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/379) vom 30. März 2022:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/51907/akteurinnen_akteure_treffen_und_korrespondenzen_im_kontext_der_klimastiftung.pdf
