In der Stralsunder Bürgerschaft wurde gestern auf Antrag der AfD ein Beschluss mit dem Titel „Gendern konsequent unterbinden – Kommunikation in regelkonformer Sprache“ gefasst. Für den Antrag hat unter anderem eine Mehrheit der CDU Fraktion inklusive der Bürgerschaftsmitglieder der FDP gestimmt und diesem somit zur Mehrheit verholfen.
Dazu die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Katharina Horn:
„CDU und FDP haben mit ihrer Zustimmung einen nicht hinnehmbaren Tabubruch begangen. In Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald finden sich immer wieder Beispiele für eine enge Zusammenarbeit, vor allem von Seiten der CDU, mit den Verfassungsfeinden der AfD. Die gestrige gemeinsame Abstimmung ist aber eine neue Qualität.
Das steht in klarem Widerspruch zu den eigentlich versprochenen „Brandmauern“ sowohl der CDU als auch in diesem Fall der FDP auf Landes- und Bundesebene. Die Landeschefs von CDU, Franz-Robert Liskow, und FDP, René Domke, müssen sich die Frage gefallen lassen, wie ernst es ihrer Partei mit der Abgrenzung zur AfD ist. Das gilt natürlich ebenfalls für die Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und Christian Lindner. Was ist CDU und FDP wichtig? Billige und populistische lokalpolitische ‚Triumphe‘ oder das Zusammenstehen der Demokrat*innen gegen die Feinde der Demokratie?“
