Kritik an Bundesverkehrsminister Wissing
Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Horn und Ole Krüger, begrüßen die Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion zur Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpommern.
Katharina Horn, Landesvorsitzende: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten – das ist seit Jahrzehnten belegt, aber Bundesverkehrsminister Wissing hat es immer noch nicht begriffen. Wer den Güterverkehr auf die Schiene bringen will, was angesichts der CO2-Emmissionen von Lastwagen und auch fehlender LKW-Fahrer*innen bitter nötig ist, muss jetzt massiv in Schiene investieren.
Die Pläne von Wissing, die beschleunigten Genehmigungsverfahren von Wasserwegen, Schienennetz, aber auch Straßen gleichwertig zu behandeln, setzen den völlig falschen Akzent.
Solange Bund und Land ihre Hausaufgaben in Sachen klimaschutzkonforme Verkehrspolitik nicht gemacht haben, brauchen wir ein Straßenbaumoratorium in MV.“
Ole Krüger, Landesvorsitzender: „In MV besteht enormer Sanierungsbedarf bei Brücken und Straßen. Hier muss die Priorität liegen – nicht beim Neubau. Alleine der Investitionsbedarf bei der Brückensanierung liegt bei 80 Millionen Euro, mit steigender Tendenz. Hier muss geklotzt werden, statt Geld und Arbeitskapazitäten für zusätzliche Baumaßnahmen zu verkleckern.
Wer sogar Neubauten durch Moorgebiete plant, wie im Fall der Nordumgehung von Schwerin, sollte das Wort Klimaschutz nicht mehr in den Mund nehmen. Statt die wichtigen CO2-Speicher Moore zu zerstören, braucht es auf Landesebene konkrete Klimaschutzziele für den Verkehrssektor. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, in Berlin auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu drängen, der die von uns geforderte Formel Sanierung vor Neubau vorsieht.“
