Heute haben die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch eine Urabstimmung dem Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP zugestimmt. Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern begrüßen das Ergebnis.
Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Mit dem ‚Ja‘ zum Koalitionsvertrag werden zahlreiche Reformen möglich, die durch die letzten Bundesregierungen blockiert wurden. Die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld werden ebenso zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse beitragen, wie die gezielten Investitionshilfen in strukturschwachen Regionen. Schnelles Internet, eine erreichbare Gesundheitsversorgung und alltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote genauso wie die Unterstützung für Kultur im ländlichen Raum werden explizit im Fokus der Regierungsarbeit stehen.“
Weike Bandlow, Landesvorsitzende: „Zukunft geschieht nicht einfach. Sie wird gemacht. Mit dem Koalitionsvertrag geben sich SPD, GRÜNE und FDP eine engagierte Agenda damit es in Sachen Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt und wirtschaftlicher Innovation endlich vorangeht. Vor allem aber kann die neue Regierung nun endlich gewählt werden und entschieden die notwendigen Schritte zur Überwindung der Pandemie unternehmen. Schnelles und entschiedenes Handeln ist jetzt das Gebot der Stunde, um die Infektionszahlen und Intensiv-Betten-Belegung in den Griff zu bekommen.“
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