5 % Grüne im Landtag bedeutet 0% AfD-Regierung
Warum ein Wiedereinzug der Grünen in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns der wirksamste Schutz gegen eine AfD-geführte Landesregierung ist.
Die 5-Prozent-Hürde: Eintrittskarte in den Landtag
Bei Landtagswahlen geht es nicht nur darum, welche Partei am Ende die meisten Stimmen bekommt. Entscheidend ist vor allem, wie sich im Parlament Mehrheiten bilden.
Gerade bei der kommenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern spielt deshalb eine scheinbar kleine Zahl eine große Rolle: die 5-Prozent-Hürde. Sie entscheidet darüber, welche Parteien überhaupt im Landtag vertreten sind – und damit darüber, ob es stabile demokratische Mehrheiten geben kann.
Das Wahlrecht sieht vor, dass nur Parteien in den Landtag einziehen, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erreichen. Diese Regel soll verhindern, dass das Parlament durch sehr viele kleine Parteien zersplittert wird. Sie hat aber eine wichtige Nebenwirkung: Stimmen für Parteien unterhalb dieser Schwelle wirken sich nicht auf die Sitzverteilung im Parlament aus.
Mit anderen Worten: Wer unter fünf Prozent bleibt, ist bei der Berechnung der Mandate nicht mehr Teil des politischen Kräfteverhältnisses im Landtag.
Die 5-Prozent-Hürde: Eintrittskarte in den Landtag
Das Wahlrecht sieht vor, dass nur Parteien in den Landtag einziehen, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erreichen. Diese Regel soll verhindern, dass das Parlament durch sehr viele kleine Parteien zersplittert wird. Sie hat aber eine wichtige Nebenwirkung: Stimmen für Parteien unterhalb dieser Schwelle wirken sich nicht auf die Sitzverteilung im Parlament aus.
Mit anderen Worten: Wer unter fünf Prozent bleibt, ist bei der Berechnung der Mandate nicht mehr Teil des politischen Kräfteverhältnisses im Landtag.
„Wenn man taktisch wählen will, um die AfD zu verhindern, dann geht es nicht ums Pferderennen: ‚Wer ist stärkste Partei?‘. Sondern dann geht es um die demokratische Parteien rund um die Fünf-Prozent-Hürde. Horserace führt – siehe Brandenburg – zum Eigentor.“
Ulf Buermeyer
Quelle: Podcast „Lage der Nation“ (Folge 467)
Absolute Empfehlung
Stell dir mal vor ...
2 Wochen vor der Wahl sind SPD und AfD nah beieinander - und du überlegst wie du einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern kannst.
Szenario 1: "Alle Gucken Pferderennen. Und dann dumm aus der Wäsche."
Die Medien und Menschen im Land schauen nur noch auf dieses „horse race“ Schwesig vs. Schult/Holm. Die Themen und Kandidat*innen von allen anderen Parteien spielen in der Wahrnehmung keine Rolle mehr. Die SPD gewinnt am Wahltag vor allem Stimmen von Linke, CDU und Grünen; die AfD von CDU und BSW.
Am Ende wird die AfD dennoch stärkste Kraft und es gibt ein Parlament mit vier Parteien, wo weder Rot-Schwarz noch Rot-Rot eine Mehrheit hat. Eine Koalition von SPD, CDU und Die Linke ist ausgeschlossen aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU zur Linken.
Wenn es ganz schlecht läuft, reicht für die AfD ein Ergebnis von knapp 40%, um eine alleinige Mehrheit im Landtag zu erreichen. Denn die Stimmen der Grünen gehen für die Verteilung der Sitze im Landtag verloren, wenn sie unter der 5-Prozent-Hürde bleiben.
Szenario 2: "Clever wählen: Grün bleibt, Schwesig bleibt." (Schöni)
Viele Menschen in den Medien und im Land reden vom „horse race“ – also der Frage, wer stärkste Kraft wird.
Deutlich wird in den Umfragen auch: Eine Mehrheit möchte, dass Manuela Schwesig dieses Land weiter als Ministerpräsidentin anführt. Darum entscheiden sich viele Menschen taktisch zu wählen. Sie wollen die Wahrscheinlichkeit für eine demokratische Landesregierung, angeführt von Manuela Schwesig, erhöhen. Darum wählen sie mit der Zweitstimme die Grünen. (Ganz schön clever.)
Der „Kuchen“-Effekt der Sitzverteilung
Man kann sich die Sitzverteilung im Landtag wie einen großen Kuchen vorstellen. Die einzelnen Stücke sind die Mandate, die nach der Wahl vergeben werden. Dieser Kuchen wird aber nur unter den Parteien aufgeteilt, die über fünf Prozent gekommen sind.
Bleiben die Grünen unter dieser Hürde, passiert Folgendes:
- Ihre Stimmen fließen nicht in die Sitzverteilung ein.
- Der Kuchen wird unter weniger Parteien aufgeteilt.
- Dadurch werden die Stücke für die übrigen Parteien automatisch größer.
Auch die AfD profitiert in einem solchen Fall – selbst wenn sie gar keine zusätzlichen Stimmen gewonnen hat. Ihre Sitzanzahl im Parlament kann trotzdem steigen, einfach weil eine demokratische Partei nicht mehr im Parlament vertreten ist.
Schaffen die Grünen dagegen den Wiedereinzug in den Landtag, verändert sich die Rechnung deutlich. Dann wird der „Kuchen“ unter mehr Parteien aufgeteilt – und die Sitzanteile der anderen Parteien, auch der AfD, werden entsprechend kleiner.
Die stärkste Partei regiert nicht automatisch
Ein weiterer wichtiger Punkt wird im politischen Alltag oft übersehen:
Die stärkste Partei bekommt nicht automatisch die Staatskanzlei.
Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin wird die Person, die im Landtag eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich vereinen kann. Entscheidend ist also nicht nur das Wahlergebnis, sondern vor allem die Frage: Welche Koalitionen oder Mehrheiten sind möglich?
Gerade in einem politisch fragmentierten Parlament kann das den Ausschlag geben.
Weniger Parteien = weniger demokratische Optionen
Wenn eine demokratische Partei aus dem Landtag herausfällt, schrumpft automatisch die Zahl möglicher Koalitionen. Das macht die Mehrheitsbildung schwieriger.
In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich schon jetzt ab, dass klassische Zweierkoalitionen möglicherweise keine sicheren Mehrheiten erreichen könnten. Gleichzeitig bestehen klare politische Grenzen:
- Die CDU hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber der Linken und der AfD.
- Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von vielen demokratischen Parteien ausgeschlossen.
Je weniger demokratische Parteien im Parlament vertreten sind, desto stärker wächst der Druck, Mehrheiten irgendwie zustande zu bringen.
Die Rolle der Grünen als Mehrheitsanker
Hier wird deutlich, warum der Wiedereinzug der Grünen eine besondere Bedeutung hat.
Die Grünen sind für mehrere demokratische Parteien ein möglicher Koalitionspartner. Sie erweitern damit den Raum für demokratische Mehrheiten – sei es in einer klassischen Regierungskoalition, in einer Kooperation oder bei wechselnden Mehrheiten für einzelne politische Vorhaben.
Je mehr demokratische Parteien im Parlament vertreten sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Regierung ohne jede Abhängigkeit von der AfD gebildet werden kann.
Wie die AfD auch ohne Koalition Einfluss gewinnen kann
Selbst wenn keine Partei eine Koalition mit der AfD eingehen will, kann sie politisch erheblichen Einfluss bekommen. Das geschieht immer dann, wenn demokratische Mehrheiten zu knapp sind.
In solchen Situationen kann es passieren, dass:
- eine Regierung bei wichtigen Abstimmungen zusätzliche Stimmen benötigt,
- die AfD bei zentralen Entscheidungen zur entscheidenden Stimme wird,
- etwa bei der Wahl des Ministerpräsidenten, beim Haushalt oder bei wichtigen Gesetzen.
Damit erhält sie die Möglichkeit, politische Entscheidungen zu blockieren, Bedingungen zu stellen oder Themen zu diktieren.
Warum jede Stimme entscheidend sein kann
Der Zusammenhang lässt sich deshalb einfach zusammenfassen:
Wenn die Grünen unter fünf Prozent bleiben, zählen ihre Stimmen bei der Sitzverteilung nicht mit. Das kann dazu führen, dass Parteien wie die AfD mehr Mandate erhalten und demokratische Mehrheiten schwieriger werden.
Wenn die Grünen dagegen im Landtag vertreten sind, bleibt das demokratische Parteienspektrum breiter – und stabile Mehrheiten ohne Beteiligung der AfD bleiben möglich.
Oder, zugespitzt formuliert:
5 % Grün können den Unterschied machen zwischen einer stabilen demokratischen Regierung und einer Situation, in der die AfD über Mehrheiten mitentscheidet.