Anlässlich des „Internationalen Tages der Toleranz“ am 16. November kommentieren Marcel Spittel, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Queer MV der Grünen, und Ole Krüger, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, den aktuellen Koalitionsvertrag von SPD MV und DIE LINKE MV, in dem viele wichtige politische Forderungen des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) Queer MV und der CSDs in MV berücksichtigt wurden. Doch an zentralen Punkten wurden trans*, nichtbinäre und intergeschlechtliche Personen scheinbar vergessen. Nun kommt es auf eine konsequente Umsetzung der rot-roten Vereinbarungen an und eine Nachbesserung beim Thema geschlechtliche Vielfalt ist notwendig.
Erschreckend ist das binäre Geschlechterkonzept, welches in der Sprache des 77-seitigen Koalitionsvertrags zum Ausdruck kommt. So wird das Kapitel Gleichstellung mit der folgenden Forderung eingeleitet: „Die Koalitionspartner setzen sich für gleiche Rechte, gleichen Lohn und gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an der politischen Willensbildung ein.“ Auch an anderen Stellen des Koalitionsvertrages ist ausschließlich von Männern und Frauen die Rede. Dazu fragt Marcel Spittel, Sprecher der bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaft Queer: „Was ist mit den Rechten von intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen? Die Sprache des Koalitionsvertrags, die nur zwei Geschlechter kennt, schlägt sich auch in dessen Inhalten nieder. Dort werden an vielen Stellen intergeschlechtliche, nichtbinäre und trans* Personen offensichtlich ignoriert.“ So wollen sich die Koalitionäre auf Bundeseben zwar für eine Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz um die sexuelle Identität einsetzen. Doch, obwohl beide Parteien im Wahlkampf auch die Ergänzung der geschlechtlichen Identität forderten, ist davon nun plötzlich keine Rede mehr. Genauso verhält es sich bei der Abschaffung des Transsexuellengesetz. Auch dafür machten sich SPD und LINKE im Wahlkampf stark und haben nun das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung in ihrer Koalitionsvereinbarung nicht erwähnt.
„Wir Bündnisgrüne werden auf Nachbesserung drängen und die Umsetzung der geplanten Punkte einfordern“, betont Ole Krüger. Nun kommt es darauf an, dass diese Vorhaben konsequent umgesetzt werden. „Ein Knackpunkt wird sicherlich noch die finanzielle Untersetzung des Landesaktionsplans für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Denn dazu wurden im Koalitionsvertrag nur eine schwammige Aussage getroffen“, so Krüger abschließend.
