Kommunalpolitik nicht den Rechtsextremen überlassen!

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern kommentieren die bündnisgrünen Landesvorsitzenden Katharina Horn und Ole Krüger:

Ole Krüger: „Einen großen Dank all unsere Wahlkämpfenden! Sie haben Erstaunliches geleistet und sich auch von Beleidigungen, Angriffen und Anfeindungen nicht einschüchtern lassen. An ihnen hat es sicher nicht gelegen, dass wir unser Ziel, den Wiedereinzug in alle Kommunalparlamente in Fraktionsstärke, nicht erreicht haben. Dieses Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen und entspricht nicht dem, wofür wir angetreten sind. Nun ist es unsere Aufgabe, genau da wieder hinzukommen. Wir werden uns nun die Zeit nehmen, um zu analysieren, warum wir offensichtlich nicht so durchdringen konnten, wie wir uns das gewünscht hätten.“

Katharina Horn: „In allen Kommunalparlamenten ist es schwieriger geworden, stabile demokratische Mehrheiten zu bilden. Als Bündnispartei werden wir nun unseren Teil dazu beitragen, dass dies gelingt. Die kommunalpolitische Arbeit ist zu wichtig, um sie den Rechtsextremen zu überlassen.

Bei den vielen Gesprächen an Haustüren und Infoständen dominierten vor allem bundespolitische Themen. Es ist also ganz klar, dass sich hier der Bundestrend niedergeschlagen hat, von dem wir uns nicht abgrenzen konnten.

Alle demokratischen Parteien sollten jetzt begreifen, dass die Übernahme rechtsextremer Narrative einzig und allein der AfD nützt.“