Keine Zusammenarbeit mit der AfD // Keine Normalisierung menschenverachtender Positionen

Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von AfD und FDP einen Fünf-Punkte-Plan für „sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ beschlossen.

Das kritisiert die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, scharf:
„Das Taktieren von Friedrich Merz ist abstoßend. Mit seinem Taktieren legt der Kanzlerkandidat der Union die Axt an bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Antidemokrat*innen bindet man nicht in demokratische Entscheidungsprozesse ein. Mit Antidemokrat*innen macht man keine gemeinsame Sache. Dadurch legitimiert man ihre feindselige Haltung gegenüber der Demokratie und normalisiert ihre menschenverachtenden Positionen. Mit ihrem eilfertigen Applaus für Merz macht sich die hiesige CDU mitschuldig.

Der Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lässt sich nicht mit Europäischem Recht in Vereinbarung bringen und ist verfassungswidrig. Einseitige Zurückweisungspläne gefährden die individuelle Prüfung von Asylanträgen. Auch dürfen Menschen nicht einfach in Abschiebungshaft genommen werden, obwohl sich ein Abschiebungstermin nicht absehen lässt. Müsste die Bundespolizei vermehrt Abschiebungen durchführen, würde dies weniger Sicherheit an anderer Stelle bedeuten. Wie unsere Kolleg*innen auf Bundesebene lehnen wir den Fünf-Punkte-Plan ab.“Katharina Horn, Vorsitzende des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:
„Friedrich Merz hat nicht in Kauf genommen, dass die AfD einem Antrag zustimmt, der ohnehin eine Mehrheit erhalten hätte. Er hat darauf gesetzt, dass die AfD ihm zu einer Mehrheit im Deutschen Bundestag verhilft. Er hat darauf gebaut, dass Faschist*innen ihn dabei unterstützen, einen menschenverachtenden Antrag durchzubekommen. Friedrich Merz zündelt. Und das nicht ‚aus Versehen‘, sondern ganz bewusst.
Ein Blick ins Geschichtsbuch und auf Ergebnisse der empirischen Demokratieforschung würde helfen, zu verstehen, dass Konservative eine entscheidende Rolle dabei spielen, Faschist*innen und Populist*innen bei ihrem Angriff auf die Verfassung in den Arm zu fallen. Doch während sie versucht, der AfD nachzueifern, hat die Union dies offenbar völlig aus dem Blick verloren. Das werden wir den Christdemokrat*innen nicht durchgehen lassen.“