Anlässlich der Ergebnisse der gestrigen AfD-Fraktionssitzung bezüglich der Antisemitismusvorwürfe gegen die Landtagsabgeordnete Eva Maria Schneider-Gärtner fordern die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern die Rückgabe ihres Landtagsmandates.
Katharina Horn, Landesvorsitzende:
„Der zeitweise Ausschluss der Abgeordneten Schneider-Gärtner aus der AfD-Fraktion ist ein bloßes Spiel auf Zeit. Die AfD spekuliert darauf, die legitime öffentliche Empörung aussitzen zu können. Der AfD geht es leider nur darum, ‚Schaden von der Partei und der Fraktion‘ abzuwenden. Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und volksverhetzende Verschwörungserzählungen ist das nicht – sondern wieder nur eine intrigante und beschämende PR-Maßnahme.“
Ole Krüger, Landesvorsitzender:
„Alle offenen Fragen hätten gestern im Rahmen der Fraktionssitzung geklärt werden können und müssen. Neue Erkenntnisse sind in den kommenden Tagen oder Wochen nicht zu erwarten. Eva Maria Schneider-Gärtner hat Hetze und Verleumdung einen widerspruchsfreien Raum geboten – und das als Landtagsabgeordnete. Das ist für ein Mitglied eines demokratischen Parlamentes inakzeptabel. Ihre nachträgliche Bestürzung ist nicht glaubhaft. Wir fordern Sie daher auf, das zu tun, was ihre Fraktion gestern versäumt hat: wirkliche Konsequenzen zu ziehen und ihr Mandat zurückzugeben.“
