Der aktuell vorgelegte Sonderbericht des Landesrechnungshofes bestätigt die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an der Handlungsunfähigkeit der Schwesig-Regierung bei der Digitalisierung der Landesverwaltung.
Hannes Damm, Sprecher für Digitalpolitik der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat die Digitalisierung komplett gegen die Wand gefahren, der Zustand ist ein einziges Fiasko. Seit fünf Jahren fordert der Landtag eine Strategie – passiert ist fast nichts. Statt endlich anzupacken, wird eine neue Behörde gegründet und Verantwortung hin- und hergeschoben. Der Landesrechnungshof warnt eindringlich, dass die personelle Unterbesetzung nicht nur die Arbeitsfähigkeit des neuen Digitalisierungszentrums gefährdet, sondern durch Sicherheitslücken sogar die gesamte Landesverwaltung.“
Landesvorsitzende Katharina Horn ergänzt: „Die digitale Souveränität unseres Landes steht auf dem Spiel. Die Landesregierung ignoriert seit Jahren die Empfehlungen des Rechnungshofes und die Beschlüsse des Landtags. Diese Missachtung demokratischer Institutionen ist inakzeptabel und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Verwaltung.“
Hintergrund:
Der Landesrechnungshof hat der rot-roten Landesregierung in seinem aktuellen Sonderbericht zur „Digitalisierung der Landesverwaltung“ ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: Handlungsunfähigkeit, fehlende Strategie und jahrelang verschleppte Reformen prägten das Bild.
Die 2023 gegründete Behörde ZDMV (Zentrum für Digitalisierung MV) könne laut Rechnungshof die grundlegenden Probleme nicht lösen. Besonders alarmierend sei die Unterbesetzung im Bereich der IT-Sicherheit (CERT). Der aktuelle Sonderbericht des Landesrechnungshofes ist online verfügbar unter: https://www.lrh-mv.de/static/LRH/Dateien/Sonderberichte/SB_Digitalisierung.pdf
