Zur erneut aus den Reihen der CDU plus Landrath Kerth (parteilos) entfachten Debatte um die Brandmauer zur AfD warnen Bündnis 90/Die Grünen MV vor einer falschen Interpretation des Begriffs der Brandmauer.
„Die Brandmauer bedeutet nicht, dass die AfD ignoriert wird – im Gegenteil: Demokratische Parteien setzen ihre Geschlossenheit gegen die Menschenfeindlichkeit und die Scheinargumente der extremen Rechten. Das bleibt eine der zentralen Lehren aus der deutschen Geschichte“, erklärt der Landesvorsitzende Ole Krüger.
„Wer mit der AfD zusammenarbeitet – egal auf welcher Ebene – trägt zur Normalisierung des Rechtsextremismus bei und vernebelt den Blick auf den entscheidenden Punkt: Dass es der AfD letztlich nichts anderes vorhat, als ein autokratisches Regime zu errichten. Dies gilt es zu bekämpfen, statt die AfD für eigene machttaktische Spielchen zu benutzen“, ergänzt Landevorsitzende Katharina Horn.
Ole Krüger: „Alle Erfahrungen zeigen, dass es der AfD auf kommunaler Ebene nicht um konstruktive Sachpolitik geht, sondern nur um die Umsetzung ihrer Agenda: die Spaltung der Gesellschaft, die Schwächung demokratischer Institutionen und lokaler NGOs, die Blockade von Kompromissen und progressiven Beschlüssen. Wer die Demokratie erfolgreich verteidigen will, muss ihre Feinde klar benennen und darf sie nicht in die eigene politische Arbeit einbinden. Daniel Peters, Michael Sack und Stefan Kerth befinden sich auf einem gefährlichen Irrweg!“
