Laut Informationen des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern werden Schutzsuchende in der Wismarer Gemeinschaftsunterkunft Haffburg bei angeblichen Verfehlungen unter fragwürdigen Bedingungen in einem sogenannten „Strafbereich“ untergebracht – ohne Privatsphäre, ohne angemessene Infrastruktur und ohne rechtsstaatliche Grundlage. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass dem Betreiber, dem Landkreis Nordwestmecklenburg, Hinweise auf dieses willkürliche und menschenunwürdige Sanktionssystem bereits seit Längerem vorliegen – ohne dass eingegriffen wurde.
Oehlrich: „Wir werden das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen“
Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Menschen in Not brauchen Schutz, keine Strafe. Wenn die erhobenen Vorwürfe zutreffen, liegen massive Verstöße gegen das Recht von Geflüchteten auf eine menschenwürdige Unterbringung vor. Wir erwarten vom Innenministerium, dass es seiner Aufsichtspflicht nachkommt und den erhobenen Vorwürfen nachgeht. Deshalb werden wir das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen. Es braucht klare Mindeststandards und wirksame Kontrollmechanismen – nicht nur in Wismar, sondern landesweit.“
Krüger: „Systematische Entwürdigung von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen“
Auch der bündnisgrüne Landesvorstand fordert lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen. Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, betont: „Was wir hier hören, klingt nach systematischer Entwürdigung von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Eine Unterbringung, die auf Einschüchterung, Kontrolle und faktischer Entrechtung beruht, ist mit den Werten und Gesetzen unseres Landes nicht vereinbar. Wer geflüchtete Menschen in einem ‚Strafbereich‘ isoliert, statt sie zu unterstützen, missbraucht seine Verantwortung. Der Landkreis muss jetzt umgehend handeln, die Unterbringung neu organisieren und die Betroffenen anhören.“
