26.08.2020

Wahlrechtsreform ist eine Blamage

Claudia Müller, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus und für MV

Zur Wahlrechtsreform sagt Claudia Müller, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus und für MV:

„Das Ergebnis des Koalitionsausschuss ist eine Blamage. Um nicht völlig ergebnislos dazustehen, einigen sich SPD und CDU/CSU auf ein Geschenk an die CSU. Von dem Nichtausgleich von bis zu drei Überhangmandaten profitiert allein die CDU/CSU. Die Verrechnung mit Listenmandaten aus anderen Bundesländern ist pure Augenwischerei, da die CSU, als größter „Verursacher“ von Überhangmandaten nicht in diese Rechnung einbezogen wird.

Alle echten Reformen werden wieder auf die nächste Wahlperiode verschoben. Die Koalition macht die Demokratie hier lächerlich. Dabei liegt mit dem Vorschlag von FDP, Bündnisgrünen und Linken ein umsetzbarer und wirkungsvoller Vorschlag vor, der keine Partei übervorteilt.“

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