24.09.2018

Von: Ole Krüger

GRÜNE fordern Polentag

Claudia Schulz, Landesvorsitzende

Claudia Schulz, Landesvorsitzende

Johann-Georg Jaeger, Landesvorsitzende

Johann-Georg Jaeger, Landesvorsitzende

Claudia Müller, Mitglied des Bundestages

Claudia Müller, Mitglied des Bundestages

Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Anlässlich des von der Staatskanzlei organisierten „Russlandtages“ am 17. Oktober erklärt die Landesvorsitzende Claudia Schulz:

„Gemessen am Import- und Export-Außenhandelsvolumen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland ist es unverständlich, wieso die Ministerpräsidentin mit viel finanziellem Aufwand einen eigenen „Russlandtag“ organisiert. Der Handel mit unserem östlichen Nachbarn ist für die Menschen und Unternehmen in unserem Land von wesentlich größerer Bedeutung. Das Außenhandelsvolumen mit Polen war zum Beispiel 2016 fast doppelt so hoch wie das mit Russland. Wir fordern, dass der Außenhandelsbeziehung mit Polen die ihr gebührende Wertschätzung widerfährt und auch ein „Polentag“ organisiert wird, auf welchem deutsche und polnische Unternehmen ihre Zusammenarbeit ausbauen können, aber auch der politische Dialog zwischen den beiden Partnerländern geführt wird. Ein Beschneiden von Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz darf nirgends hingenommen werden.“

Der Landesvorsitzende Johann-Georg Jaeger ergänzt: „Der Dialog mit Russland ist wichtig. Dass die SPD den Dialog aber nur auf wirtschaftliche Interessen beschränkt und die Kritik an Russlands Staatsführung im Hinblick auf ihren Umgang mit der russischen Opposition und Menschenrechtsorganisationen vermissen lässt, ist mit unseren humanistischen Werten nicht vereinbar. Wir können nicht die russischen Unternehmen mit offenen Armen empfangen und Menschenrechtlern und Oppositionellen gleichzeitig den Rücken kehren!“

Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei Reinhard Bütikofer erklärt: „Bereits durch den Bau der Erdgas-Pipeline „Nord Stream“ ist der außenpolitische Druck auf Polen gestiegen. Der Bau von „Nord Stream 2“ verstärkt diesen nun nochmals. Die Ministerpräsidentin ist gut beraten, mit einem „Polentag“ ein deutliches Zeichen zu setzen, dass Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor ein verlässlicher Partner Polens ist. Denn Polen liegt nicht nur geografisch näher an Mecklenburg-Vorpommern als Russland.“

Die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller fügt hinzu: „Gerhard Schröder mag als Bundeskanzler a.D. nicht mehr dem Wohle der Menschen verpflichtet sein, sondern als amtierender 2. Verwaltungsratchef des russischen Staatsunternehmen Gazprom der Gewinnmaximierung. Manuela Schwesig, als Ministerpräsidentin, ist jedoch gut beraten nach komplexeren ökonomischen und politischen Maßstäben zu urteilen und Polen wieder stärker an unser Land anzubinden."

URL:https://gruene-mv.de/start/news-detail/kategorie/pressemitteilung-58/article/gruene_fordern_polentag/