19.11.2020

Auch „Querdenker“ müssen Demokratie aushalten – Debatte statt Hetze

Ole Krüger (Landesvorsitzender): "Demokratie lebt von Diskurs, nicht von Hetze!"

Zu den „Corona-Protesten“, welche die Debatte und Beschlussfassung des Deutschen Bundestags zum Infektionsschutzgesetz begleiteten, erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die sogenannten „Querdenker“ dulden seit langem Rechtsextremisten in ihren Reihen und radikalisieren sich nun selbst. Die Entwicklungen der letzten Wochen mit Morddrohungen, Vergleichen mit der NS-Zeit, überrannten Polizeiketten, Fake-News und Gewaltandrohungen gegen Journalist*innen und aktuell die Bilder aus Berlin zeigen, dass unser öffentlicher Diskurs Fieber bekommen hat.

Das Parlament, dessen Aufgabe es ist die Freiheit der Bürger*innen zu wahren, muss seit Monaten eben diese einschränken, um unser Gesundheitssystem zum Wohle der Allgemeinheit vor Überlastung zu schützen. Ein Zwiespalt, der unbenommen für einige Bürger*innen und auch Abgeordnete schwer auszuhalten ist.

Unsere Demokratie lebt von Kritik und vom Diskurs. Sie lebt davon, dass die Anliegen der Bürger*innen im Parlament vertreten werden. Wenn aber subjektive Sorgen und Ängste zur politischen Triebfeder werden und sich der Überprüfung ihrer Berechtigung entziehen, wenn Initiativen und Gruppen absichtsvoll die Tore für Hetze und Spaltung öffnen, dann wird aus der sachlichen Auseinandersetzung ein fieberhaftes Geschrei. Dann wird eine Dynamik in Gang gesetzt, die uns in Zeiten der Krise auseinanderdriften lässt, wo wir doch zusammenstehen und unsere einzelnen oder kollektiven Interessen gemeinsam zum gesellschaftlichen Konsens aushandeln müssen.

Der bisherige Regierungskurs wird von der Mehrheit der Menschen im Land getragen. Sie sind bereit für eine begrenzte Zeit auf Freiheiten zu verzichten, um Risikogruppen zu schützen. Daran vermögen auch schrille und absurde NS-Vergleiche oder gewalttätige Ausschreitungen nichts zu ändern. Die Menschen, die „Querdenken“ tragen und unterstützen, sollten an die gesellschaftlichen Verhandlungstische treten. Dort können – unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse verschiedener Disziplinen und den Anliegen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen – gemeinsame Überlegungen zum weiteren Vorgehen und zum Wohle der Gesamtgesellschaft angestellt werden. Die Freiheiten einer Demokratie müssen allen zugute kommen und enden nicht an den Grenzen der eigenen Interessen. Wer das nicht akzeptieren mag, für den gilt: Wer die Ellenbogen ausfährt, dem lässt sich die Hand nicht reichen."

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