Klimastiftung: Schwesig muss ihrer Verantwortung gerecht werden

Zur Erklärung von Erwin Sellering, Vorsitzender der Klima- und Umweltstiftung MV, auch gegen das zweite Gerichtsurteil in Berufung zu gehen, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Zum zweiten Mal urteilt ein Gericht, dass die sogenannte Klimaschutzstiftung der Öffentlichkeit gegenüber auskunftspflichtig ist,“ so Weike Bandlow. „Mit seiner Erklärung, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, versucht Erwin Sellering erneut, aktiv die Aufklärung der Verstrickungen zwischen der Landesregierung und Gazprom zu verschleppen oder gar zu verhindern. Er weigert sich beharrlich einzusehen, dass eine Landesregierung zwar  ‚Partnerin der Wirtschaft‘, niemals aber ihre bedingungslose  ‚Dienerin‘ sein darf.

Ole Krüger, ergänzt: „Frau Schwesig hat die Gründung der Stiftung mit der Macht ihres politischen Amtes als Ministerpräsidentin im Schnelldurchlauf forciert. Dass dieses Vorgehen auf einer Fehleinschätzung ihrerseits beruht, hat sie bereits öffentlich erklärt. Es ist aber deutlich geworden, dass ihr Amtsvorgänger Erwin Sellering nicht gewillt ist, den demokratischen Beschluss des Landtages zu respektieren, und die dringend gebotene Aufklärung mit aller Macht behindert. Manuela Schwesig ist nun offensichtlich nicht in der Lage, die Auflösung der Stiftung gegen den Willen ihres Parteikollegen durchzusetzen. Wenn sich der Ministerpräsident a.D. weiter sträubt, muss sie umgehend von ihrem Recht Gebrauch machen, den Stiftungsvorstand abzuberufen und die Stiftung aufzulösen.“