26.11.2018

Von: Anne Kubik

1000 Fragen, 0 Antworten: Landesregierung muss jetzt Klarheit bei Ihlenberg schaffen!

Claudia Schulz, Landesvorsitzende

Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern fordern von der Landesregierung Klarheit zur Deponie Ihlenberg zu schaffen. Die Landesvorsitzende Claudia Schulz führt aus:

„Die derzeitige Auseinandersetzung zur Deponie offenbart immer mehr ungeklärte Fragen –  Probleme, die teils schon vor Jahrzehnten aufgeworfen wurden, zu denen die Landesregierung aber bis heute Antworten und Lösungen schuldig ist.

Wir fordern, dass die Landesregierung jetzt endlich aktiv, transparent und umfassend für Aufklärung und Klarheit sorgt! Jetzt, nicht erst 2019! Wir haben schon 2011 gefordert, die Deponie bis 2016 zu schließen – die Landesregierung hat sich immer nur weggeduckt und gibt auch aktuell wieder keine konkreten Antworten. Erst 2019 will das Land ein Konzept vorlegen – und bis dieses dann umgesetzt wird, werden auch wieder Jahre vergehen. Das sieht nicht nach Lösung aus, sondern wieder nur nach einem Aussitzen. Der Schlussstrich hätte schon längst gezogen und sogar umgesetzt sein müssen.

Sind der Betrieb der Deponie Ihlenberg, und damit der Bestandsschutz aus DDR-Zeiten und die Erweiterung der Deponie überhaupt rechtens? Welche Gesetzesverstöße oder Überschreitungen von vertraglichen Vereinbarungen zu den Sondermüllanlieferungen aus Italien gab es? Welche Ergebnisse zeigen die jetzt angeordneten Kontrollen für alle Müllanlieferungen? Wird das Vorsorgeprinzip nicht ausgehebelt, wenn Genehmigungen im Nachhinein erteilt werden und stärker belasteter Müll dann bereits abgelagert ist? Ist die derzeitige Gesetzeslage überhaupt geeignet, um Mitarbeiter, Anwohner und Umwelt der Deponie umfassend zu schützen und Mülltourismus einzudämmen? Wann genau wird die Deponie geschlossen? Warum hat die Landesregierung nicht längst einen klaren Ausstiegsplan vorgelegt?

Mit der Deponie wurden in der Vergangenheit riesige Gewinne gemacht, doch wer zahlt am Ende für mögliche Gesundheits- und Umweltschäden? Wann werden AnwohnerInnen und betroffene Gemeinden bei den Entscheidungen zur Deponie endlich angemessen beteiligt? Ein einziges Anwohnergespräch im Dezember ist angesichts der Dimensionen nicht nur unangemessen, sondern lächerlich.“

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