30.04.2021

Nord Stream 2 und unser Grundgesetz sind unvereinbar

Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Landtagswahl

Anlässlich des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erklärt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat eine deutliche Signalwirkung. Alle Energieprojekte müssen nun unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit und in Hinblick auf Folgebelastungen für die kommenden Generationen neu bewertet werden.

Es ist deshalb vollkommen inakzeptabel, dass Ministerpräsidentin Schwesig das NordStream2-Bauprojekt trotz der neuen Rechtslage weiterhin unterstützt und damit ihre Russlandpolitik gegen die Interessen der jungen Generation vorantreibt.


Fossile Brennstoffe sind nicht zukunftsfähig. Auch Erdgas nicht. Die Pipeline ist eine Wette gegen die Zukunft und das Pariser Abkommen. Projekte wie NordStream2 behindern den Klimaschutz, welcher nun höchstrichterlich eingefordert wurde.

Die Energiepolitik der Landesregierung widerspricht nicht nur der europäischen Klimapolitik, sondern verstößt auch gegen das Grundgesetz!“

 



Hintergrund:

Die Anlandestelle von Nord Stream 2 steht wie kaum ein anderer Ort in der Region für die Verletzung des Generationenvertrages und die Zementierung jahrzehntelanger Umweltzerstörung. Warum die Leitung „für Verbraucher wichtig“ sein soll, kann Schwesig nicht begründen.

Wie das DIW, norwegische Ökonomen und selbst eine russische Investmentbank gezeigt haben, ist die Pipeline kaum wirtschaftlich und müsste noch Jahrzehnte lang mit hoher Auslastung betrieben werden, um allein die Investitionskosten zu erwirtschaften:

https://www.diw.de/de/diw_01.c.808629.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2021_0162/die_kurz-_und_langfristige_bedarfsentwicklung_im_deutschen_u___chten_im_auftrag_des_naturschutzbund_deutschland_e.v.__nabu.html

Die Pipeline steht in krassem Widerspruch zu der vom Verfassungsgericht gestern festgestellten Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz. Pressemitteilung und Link zum Urteil des BVerfGs vom 29.04.2021:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Hier sind zentrale Argumente für und gegen die Pipeline übersichtlich zusammengefasst:
https://gruene-mv.de/nord-stream-2/

URL:https://gruene-mv.de/start/news-detail/kategorie/innenpolitik-1/article/nord-stream-2-und-unser-grundgesetz-sind-unvereinbar/