23.10.2019

Deutsche Einheit vollenden

Die bündnisgrünen Fraktions- und Parteivorsitzenden der Ost-Länder fordern die Bundesregierung in einem Brief* auf, die steigende Erstattung der DDR-Zusatzsonderrenten zügig umzusetzen.

Die bündnisgrünen Fraktions- und Parteivorsitzenden der Ost-Länder fordern die Bundesregierung in einem Brief* auf, die steigende Erstattung der DDR-Zusatzsonderrenten zügig umzusetzen.

Die bündnisgrünen Fraktions- und Parteivorsitzenden der Ost-Länder fordern die Bundesregierung in einem Brief auf, die steigende Erstattung der DDR-Zusatzsonderrenten zügig umzusetzen.

„Die Bundesregierung hat diese Verabredung in ihrem Koalitionsvertrag getroffen. Nun lässt die Umsetzung allerdings auf sich warten. Für die Ost-Länder stellen die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR eine immense finanzielle Last dar“, erklärt Claudia Schulz, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg- Vorpommern.

Sie weist darauf hin, dass die westdeutschen Bündnisgrünen dieses Anliegen einstimmig unterstützen. „Es geht darum, mit diesem Schritt die Deutsche Einheit ein Stück weiter zu vollenden.“

„Allein für Mecklenburg-Vorpommern sind das über 320 Millionen Euro jährlich, die den Landeshaushalt belasten. Diese Gelder braucht es jedoch für anderen Aufgaben: Die gleichwertigen Lebensverhältnisse zu bewahren und die Klimakrise zu bekämpfen gibt es nicht zum Nulltarif. Der Bund ist daher dringend gefordert, seinen Worten nun auch Taten folgen zu lassen, um den Ost-Ländern einen größeren Handlungsspielraum zu ermöglichen“, so Schulz.

URL:http://gruene-mv.de/start/news-detail/kategorie/familie_und_soziales/article/deutsche_einheit_vollenden/