06.04.2011

Ablehnung reicht nicht – Innenministerium muss aktiver werden

„Wir fordern das Innenministerium jedoch ausdrücklich auf, auch die bisherigen Genehmigungen zu überprüfen“, so Jürgen Suhr, Spitzenkandidat der Grünen. „Das Gutachten hat sehr deutlich betont, dass die Sicherheitsvorschriften den neusten rechtlichen Ansprüchen nicht genügen. So ist ein weiteres Gutachten zur Überprüfung der bisherigen Genehmigungen ausdrücklich geboten! Wir werden hier weiter Druck machen, denn bereits heute kann die EWN auf Grundlage der bestehenden Genehmigungen atomaren Fremdmüll  behandeln und einlagern."

Daher fordern die Grünen, dass sich das Innenministerium gegenüber der Bundeskanzlerin stark macht und die zusätzliche Einlagerung von Atommüll verhindert. Das ZLN sei für die Einlagerung von radioaktiven Stoffen aus Lubmin und Rheinsberg vorgesehen und nicht für Atommüll aus der ganzen Republik.

„Innenminister Caffier darf sich nicht darauf zurückziehen, dass die EWN als Unternehmen agiert. Im Aufsichtsrat dieses bundeseigenen Unternehmens sind drei Bundesministerien vertreten. Seine Parteikollegin Angela Merkel hat einen entscheidenden Einfluss auf die weitere Entwicklung der EWN. Hier muss sich der Innenminister stark und klar positionieren und auch Un-terstützung einfordern,“ so Suhr.

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