NordStream 2 – Gründung der Klimastiftung aussetzen!

Bezüglich der Äußerungen des Bundesaußenministers Heiko Maas vom 11. Januar kommentiert Ole Krüger, Landesvorsitzender Bündnis 90/ Die GRÜNEN MV:

„Seit Beginn des Projektes argumentiert die Landes-SPD mit der angeblich überragenden Bedeutung von NordStream2 für die deutsche Energieversorgung. Mit diesem Argument wird sogar die dubiose Gründung einer Klimastiftung gerechtfertigt.

Nun wird offenbar, dass die Stiftungsgründung für das klimaschädliche Infrastruktur-Großprojekt nicht den Rückhalt der Bundesregierung besitzt. Im Gegenteil wirkt es so, als würde die Schweriner Landesregierung, wie schon bei der Ausrichtung der ‚Russlandtage‘ eine eigenständige Außenpolitik verfolgen.

Wir fordern die Landesregierung auf die Beschlossene Gründung der Klimastiftung auszusetzen und mit dem SPD-geführten Außenministerium eine gemeinsame Linie zu erarbeiten. Das Verhältnis zu Russland, den USA und unseren europäischen Nachbarn ist zu wichtig, als dass wir uns dieses Chaos leisten könnten.“