Zukunft im Kopf. MV im Herzen: Grüne beschließen in Rostock Wahlprogramm

Auf ihrem Landesparteitag in Rostock beschlossen die Grünen heute einstimmig ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 4. September. Mit ihren Spitzenkandidaten Silke Gajek und Jürgen Suhr treten die Grünen an, die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern mitzugestalten.

In 16 Kapiteln fassen die Grünen ihre Ziele für die nächsten fünf Jahre zusammen. Schwerpunktthemen sind dabei die Themen Landwirtschaft und Ernährung, Mobilität, Erneuerbare Energien und Bildung. Die Grünen wollen mehr in die wichtigsten Ressourcen des Landes investieren: in Bildung und Forschung, ein hervorragendes Streckennetz für den öffentlichen Personennahverkehr, schnelles Internet und eine gesunde Umwelt. Mit einer zukunftsorientierten Politik in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Wirtschaft und Bildung wollen die Grünen neue Zuversicht wecken und wirtschaftliche Chancen eröffnen, wo Perspektivlosigkeit droht. Für die Grünen steht fest: Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2021 kann nur ein offenes und buntes Land sein.

Jürgen Suhr, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen MV:

"Wir Grünen zeigen in unserem Wahlprogramm, wo Mecklenburg-Vorpommern in fünf Jahren stehen soll. Wir wollen die Zukunft unseres Landes gestalten, doch das kann nur gelingen, wenn wir erhalten, was uns erhält. Dieser Grüne Grundsatz geht weit über reinen Natur- und Umweltschutz hinaus. Er bildet das Fundament für Grüne Politik bei Fragen der Wirtschaft, Bildung, Verkehr und Energie. Wir arbeiten für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern. Mit Zukunft im Kopf und Mecklenburg-Vorpommern im Herzen."

Silke Gajek, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen MV:

"Mecklenburg-Vorpommern hat als Land großes Potenzial. Doch es liegt auch fast 26 Jahre nach der Deutschen Einheit noch immer viel zu oft brach. Zwischen Ostseeküste und den Ballungsräumen von Hamburg, Berlin und Stettin muss mehr drin sein. Viele Akteure und Initiativen haben gezeigt, wie wir ländliche Räume gestalten können. Die großen Herausforderungen unseres Landes können wir nur gemeinsam meistern. Deshalb stehen wir Grüne für eine Politik auf Augenhöhe mit den Menschen in unserem Land. Dazu gehört Dialog, Zuhören und Machen."

Hintergrund:

Die Grünen gehen mit vier Schwerpunktthemen in den Landtagswahlkampf.

1. Landwirtschaft mit Zukunft

Die Grünen sehen die derzeitige Landwirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern in einer Sackgasse. Mit dem Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und der Veredelung und Verarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte in der Region wollen sie für mehr krisensichere Arbeitsplätze auf dem Land sorgen und mehr Wertschöpfung im Land behalten. Zentrale Forderung der Grünen ist ein Ende der Unterstützung von industrieller Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Mit den Landwirten möchten die Grünen stärker in den Dialog treten, um gemeinsam die Industrialisierung der Landwirtschaft zu stoppen und das "Höfesterben" aufzuhalten.

2. Moderne Mobilität

In ihrem Wahlprogramm wollen die Grünen mit einem eigenen Verkehrsprogramm und einem attraktiven Angebot die mehr als 72.000 Berufspendler täglich und sieben Millionen Urlaubsgäste jährlich im Land für die Bahn begeistern. Der Erhalt und Ausbau der Bahnverbindungen im Land liegt den Grünen am Herzen. Stillgelegte Strecken, wie die Südbahn, sollen reaktiviert werden. Lücken im Streckennetz sollen geschlossen werden, etwa bei Rehna zwischen Schwerin und Lübeck und mit dem Wiederaufbau der Karniner Brücke bei Usedom. Auf den Hauptstrecken wollen die Grünen durch Ausbau die Reisezeiten um bis zu eine Stunde verkürzen, etwa zwischen Stettin - Neubrandenburg - Lübeck.
Fahrräder sollen künftig kostenlos in Bus und Bahn mitgenommen werden dürfen.

3. Neue Energien

Die Grünen wollen Mecklenburg-Vorpommern zum Energieewinnerland Nr.1 in Deutschland machen. Das wollen sie mit dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen. Zentrales Anliegen der Grünen ist die risikofreie Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen aus der Erzeugung erneuerbarer Energien. Die Grünen bekräftigen in ihrem Wahlprogramm die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz, in dem klare Ziele, Fristen und Zuständigkeiten festgehalten werden. Damit soll das globale Ziel der Einhaltung des Zwei-Grad-Zieles auch in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden.

4. Vielfältige Bildung

Jedes Kind verdient es optimal gefördert zu werden, diesem Grundsatz folgen die Grünen in ihrer Bildungspolitik. Das wollen sie erreichen durch eine Entschlackung und Modernisierung der Lehrpläne und durch die Schaffung von 300 zusätzlichen Stellen im Rahmen des Grünen Inklusionsprogrammes. Dafür wollen die Grünen pro Jahr 35 gut angelegte Millionen Euro zusätzlich investieren. Die Grünen setzen sich auch weiterhin für den Erhalt von Schulen in der Fläche ein. Dazu soll unter anderem die Mindestklassenstärke in Grundschulen auf 15 gesenkt werden.