Zivilgesellschaft stärken – Gemeinnützigkeitsrecht konsequent ausgestalten
Dr. Harald Terpe: „Rechtssicherheit ist für das Ehrenamt elementar!“
Zur Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts und den Auswirkungen für MV erklärt Dr. Harald Terpe, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:
„Bereits im letzten Jahr auf unserem Bundesparteitag haben wir uns klar für eine Öffnung des Gemeinnützigkeitsrechts positioniert. Ziel muss es sein, dass die vielen Engagierten sicher sein können, dass sie politisch weiter aktiv arbeiten können und nicht Gefahr laufen, ihre Gemeinnützigkeit, im Schlimmsten Falle sogar nachträglich, zu verlieren.
Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern haben wir zur Wendezeit dafür gekämpft zivilgesellschaftliches Engagement rechtlich abzusichern. Jetzt ist der Bundestag aufgefordert zu diesem Thema Klarheit zu schaffen. Gerade auch im ländlichen Raum steht das zivilgesellschaftliche Engagement vor vielfältigen Herausforderungen, rechtliche Unklarheit darf es hier nicht geben. Die Forderungen des Heimatverbandes MV, des Eine-Welt-Landesnetzwerkes MV und weiterer Akteure unterstützen wir vollumfänglich. Es ist wichtig, schnell Rechtssicherheit für die Ehrenamtlichen zu schaffen.“
Hintergrund:
Die Debatten um die mögliche oder erfolgte Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus diverser Organisationen wie attac, der Deutschen Umwelthilfe und campact führt auch zu Problemen bei den Vereinen und Verbänden in Mecklenburg-Vorpommern. Die Unsicherheiten, ob Aktivitäten zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen könnten, müssen daher beseitigt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV unterstützen daher die Verbände und Vereine bei ihrer Forderung, Rechtssicherheit zu schaffen und dabei eine Einschränkung der möglichen Tätigkeiten zu vermeiden.
Bildungsarbeit, Engagement gegen Rechtsextremismus und viele weitere Themengebiete müssen gemeinnützigen Organisationen offenstehen, dies ist ein wichtiger Beitrag zur demokratischen Kultur in unserem Bundesland und gerade auch im ländlichen Raum.
Weitere Informationen der Verbände und Vereine gibt es unter: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/
Weitere Stellungnahmen von Vereinen und Verbänden aus Mecklenburg-Vorpommern zum Thema:
- Heimatverband MV vom 22.11.2020:
Politische Mitsprache von gemeinnützigen Vereinen stärken - Eine-Welt-Landesnetzwerk MV vom 10.11.2020:
https://eine-welt-mv.de/