12.06.2013

Wichtige Prioritäten gesetzt

Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller und Andreas Katz, haben heute eine positive Bilanz zum Mitgliederentscheid über GRÜNE Schlüsselprojekte zur Bundestagswahl 2013 gezogen:

"Mit 58 ganz konkreten Vorhaben in den Politikfeldern 'Energiewende & Ökologie', 'Gerechtigkeit' und 'Moderne Gesellschaft' treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Herbst zur Bundestagswahl an. Neun Schlüsselprojekte sollen nach dem Willen der Mitglieder bei einer Regierungsbeteiligung ab Herbst zuerst angepackt werden. Dabei haben die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland für Vorhaben votiert, die überzeugende Lösungen für die Probleme in unserem Land aufzeigen. Mich persönlich freut besonders das klare Bekenntnis zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien und zur Abschaffung der Massentierhaltung. Wir GRÜNE werden uns für eine nachhaltige Landwirtschaft stark machen, die der Region und den Menschen vor Ort nutzt statt schadet", sagt Landesvorsitzende Claudia Müller. "Mit der GRÜNEN Bürgerversicherung werden zudem wir die jetzige Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Das ist besonderes für ein Land wichtig, in dem viele Menschen nur ein weit unterdurchschnittliches Einkommen erzielen."

Landesvorsitzender Andreas Katz betont: "Rechtsextremismus bekämpft man nicht nebenbei. Davon sind wir GRÜNEN überzeugt. Es hat deshalb für uns oberste Priorität, dass zivilgesellschaftliche Projekte zur Demokratieförderung zuverlässig und langfristig unterstützt werden. Wir fordern, dass der Bund mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr für Maßnahmen und Strukturen zur Verfügung stellt, die die Demokratie stärken und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit angehen. Mit uns wird es außerdem endlich das Aus für die Extremismusklausel geben."

Der Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte am Mittwoch das Ergebnis des bundesweiten Mitgliederentscheids über die Schlüsselprojekte zur Bundestagswahl 2013 bekanntgegeben. Zu diesen Schlüsselprojekten gehören: "100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand", "Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung", "Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität", "Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen", "Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle", "Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken", "Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen", "Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen" sowie "Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern".

Insgesamt waren in Deutschland mehr als 60.000 Mitglieder der GRÜNEN Partei aufgerufen, sich an dem bislang einmaligen basisdemokratischen Prozess zu beteiligen. Am Wochenende 8./9. Juni hatten sich auch in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche GRÜNE Mitglieder an einer der insgesamt acht Wahlversammlungen im Land beteiligt. Das Abstimmungsergebnis hier hatte weitgehend dem jetzt vorliegenden gesamtdeutschen Resultat entsprochen.

Kategorien:Pressemitteilung
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