Was steht im SEK-Bericht? Geheimniskrämerei durch Innenminister Caffier beenden!

Nach Berichten der taz, der New York Times und weiteren regionalen und überregionalen Medien, hat Innenminister Caffier über seinen Waffenkauf bei einem Mitglied des rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerkes monatelang Fragen nicht beantwortet oder falsche Antworten gegeben.

„Die Salamitaktik und die Ungenauigkeiten des Innenministers lassen uns mit mehr Fragen als Antworten zurück. Wirklichen Aufklärungswillen kann ich im Verhalten des Ministers nicht erkennen. Scheibchenweise und nur auf massiven Druck werden der Öffentlichkeit Antworten geboten. Es gibt zurzeit noch zu viele Fragen an den Minister im Zusammenhang mit rechten Netzwerken in der Polizei MV. Absolute Transparenz seitens Minister Caffier ist geboten.

Ein elementarer Schritt wäre es, endlich den SEK-Bericht zu veröffentlichen, von welchem bisher lediglich acht von angeblich über 100 Seiten bekannt sind. Bis heute gibt es keine nachvollziehbaren Gründe, warum das noch nicht geschehen ist,“ so Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl MV.

Aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN sind im Kampf gegen rechten Terror maximale Transparenz und echte Entschlossenheit notwendig. Das Kabinett Schwesig kann es sich nicht leisten, in den Verdacht zu kommen, der Innenminister verberge etwas. Nicht nur für die Landesregierung, auch für die große Mehrheit der demokratieloyalen Polizist*innen und Verfassungsschützer*innen in Mecklenburg-Vorpommern wird ein oberster Dienstherr, der keinen sichtbaren Aufklärungswillen zeigt, zu einer schwerwiegenden Belastung.