31.01.2018

Von: Anne Kubik

Vorschnell und verantwortungslos

Claudia Müller, MdB und Landesvorsitzende

Zur heutigen Plangenehmigung für den Bau und den Betrieb der Gasversorgungsleitung Nord Stream 2 durch das Bergamt Stralsund erklärt Claudia Müller, MdB und Landesvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Trotz umfangreicher Kritik und vieler ungeklärten Fragen u.a. zu den Ausgleichsmaßnahmen wurde die Plangenehmigung für den Bau und den Betrieb von Nord Stream 2 durch das Bergamt Stralsund erteilt. Damit hat eine Landesbehörde ein weiteres Mal deutschen Wirtschaftslobbyismus über die Interessen der Region und ihrer Bevölkerung gestellt. Das Projekt ist ein umfänglicher Eingriff in die Natur, bringt keine langfristigen Arbeitsplätze ins Land und gefährdet die guten internationalen nachbarschaftlichen Beziehungen Vorpommerns.

Kompensation und Ausmaße des Eingriffes in die Natur durch dieses Mammut-Projekt sind bisher nicht geklärt und dennoch gibt es bereits eine Genehmigung - das ist nicht nur vorschnell, es ist töricht und verantwortungslos. Fragen des Rückbaus sind bisher ebenfalls ungeklärt.

Zudem ist Nord Stream 2 ein Beispiel für anti-europäische Außenpolitik der Bundesregierung. In ihren Sondierungsergebnissen sprechen die CDU/CSU und die SPD gerade in den letzten Tagen von einem „Aufbruch für Europa“ und feiern sich als Europäer: „Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen.“ Gleichzeitig aber verweigert die Bundesregierung jegliche Debatte über die europapolitischen, außenpolitischen und geopolitischen Dimensionen des Projekts, in dem sie sich hinter einem aus ihrer Sicht „rein wirtschaftlichen Vorhaben“ versteckt. Der geschäftsführende deutsche Außenminister geht sogar einen Schritt weiter und verspricht gegenüber offiziellen Vertretern des Kremls, die Einmischung von außen (gemeint ist die EU) zu begrenzen und setzt dabei auf die ausschließliche Verantwortung deutscher Behörden bei dem Genehmigungsprozess.

Damit konterkariert die Bundesregierung gerade das beschworene gemeinsame europäische Handeln. Die berechtigten Sorgen und offenen Fragen zum Projekt Polens, Italiens, Dänemarks, Schwedens, der baltischen Länder und des Assoziierungspartners Ukraine werden ignoriert. Unser Europa hat deutlich mehr Transparenz verdient.

Zum Schluss bleibt außerdem die entscheidende Frage unbeantwortet, ob Europa diese zusätzliche Gasleitung überhaupt in den kommenden Jahren braucht. Vorhandene Leitungen wie Nord Stream 1 und Transgas sind bei weitem nicht an den Kapazitätsgrenzen und es ist zu erwarten, dass der Bedarf an Gaslieferungen in Zukunft sinken wird.“

URL:http://gruene-mv.de/start/news-detail/article/vorschnell_und_verantwortungslos/archive/2018/january/