Verfassungsschutz reformieren oder abschaffen!

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich auf seiner Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Rostock für eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes ausgesprochen. Wenn diese Reform nicht geleistet werde, fordert der mit großer Mehrheit beschlossene Antrag die Abschaffung der Behörde.

"Ein vollständig im Geheimen arbeitender Verfassungsschutz ist ein Fremdkörper in der Demokratie und im schlimmsten Fall selbst eine Gefahr für die Demokratie. Auch der Verfassungsschutz muss sich der demokratischen Gewaltenteilung beugen", so Ulrich Rose, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der Landesvorsitzende der Partei, Andreas Katz, erläutert dazu: "Die Behörde soll den gesetzlichen Auftrag bekommen, vor politisch motivierter Gewalt zu schützen. Wir wollen die Recherche verfassungsfeindlicher Bestrebungen einem wissenschaftlichen Institut übergeben, das nicht nach tagespolitischen Weisungen handelt und bewertet, sondern nach wissenschaftlich begründeten, nachvollziehbaren Kriterien. Nicht jede demokratiefeindliche Auffassung ist gleich staatsgefährdend. Den Einsatz von V-Leuten wollen wir beenden. Erforderlich ist vielmehr eine kompetente personelle und eine angemessene sachliche Ausstattung der Behörde. Die Behörde soll weitere Berichtspflichten bekommen und unter die einschränkungslose Kontrolle des Parlaments gestellt werden."