29.04.2021

Urteil des BVerfG zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung

Anne Shepley: „Das ist ein historisches Urteil für alle Generationen.“

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt Anne ShepleySpitzenkandidatin zur Landtagswahl:

„Das ist ein historisches Urteil für alle Generationen. Mangelnder Klimaschutz ist verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Leitlinie der klimapolitischen Nachhaltigkeit höchstrichterlich bestätigt: Zu wenig Klimaschutz bedroht die Freiheit dieser und kommender Generationen und dies ist inakzeptabel.

Auch die Landesregierung muss die Zeit der Tatenlosigkeit nun endlich beenden und echten Klimaschutz voranbringen. Dies wird durch das Urteil deutlich gefordert. Die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern sind aktuell nicht zukunftsfähig und stehen der Erfüllung des Pariser Abkommens genauso entgegen, wie das gescheiterte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung.

Es braucht bei der Windkraft in MV eine Vervierfachung der derzeitigen Ausbaugeschwindigkeit, dafür ist es notwendig, umgehend zwei Prozent der Landesfläche als Eignungsgebiete auszuweisen. Auch in den Feldern Mobilität und Wärme muss nun endlich konsequent gehandelt werden.“

Kategorien:Pressemitteilung
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