24.02.2010

Suhr: Landesregierung muss aufklären

„Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass der Vorwurf gegen die Betreiber des Atomzwischenlagers Lubmin lückenlos aufgeklärt wird", so Jürgen Suhr, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die lapidare Erklärung des Innenministeriums, man wolle die Sachaufklärung der Staatsanwaltschaft nicht vor Feststellung des Ermittlungsergebnisses durch öffentliche Erklärungen behindern, befriedigt nicht und missachtet die berechtigte Sorge vieler Bürger." Der Staatsanwaltschaft Berlin liegt eine Strafanzeige vor, die EWN - Betreiber des Zwischenlagers - sollen seit 1992 ohne Genehmigung in großen Mengen atomar belastetes Abwasser in den Greifswalder Bodden leiten.

Suhr forderte, dass sich auch die Landespolitik unverzüglich mit dem Thema beschäftigen müsse: „Die Justiz hat mit den eingeleiteten Vorermittlungen bereits reagiert. Vor dem Hintergrund der Brisanz muss sich auch der Landtag unverzüglich mit diesem Thema beschäftigen."

Suhr weiter: „In wie weit Menschen gefährdet waren oder sind sollte so schnell wie möglich in Erfahrung gebracht werden. Die Region ist mit den Inseln Usedom und Rügen und dem Seebad Lubmin eines der wichtigen touristischen Ziele in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn sich die Vorwürfe erhärten, sind die wirtschaftliche Folgen noch gar nicht abzusehen. Die Landesregierung und die zuständigen Ministerien sollten also höchste Priorität auf ein schnelle und umfassende Aufklärung legen."

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