Von: Manuel Zirm
Suhr: AfD zielt mit ihrer Volksinitiative zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages auf ein Ende der öffentlich-rechtlichen Medien
Zum Vorhaben der AfD mit einer Volksinitiative eine Debatte im Landtag zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages anzustoßen, erklärt der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen MV, Jürgen Suhr:
„Das Manöver der AfD ist zugleich plump wie auch durchschaubar. Die AfD fährt mit dieser Initiative eine Attacke gegen die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Ziel, dem kritischen Journalismus eine wichtige Finanzierungsbasis zu entziehen. Pressefreiheit ist ein hohes Gut und hat explizit die Aufgabe, Politik und Gesellschaft kritisch zu begleiten. Dazu braucht es eine öffentliche Finanzierung, die umfassende Recherchen und gute journalistische Arbeit erst ermöglichen.
Kritische Berichterstattung und tiefgreifende Recherchen, diesem Auftrag kommen ARD und ZDF umfassend nach und das ist auch gut so. Wir Grüne werden weiterhin bei den Bürgerinnen und Bürgern für den Rundfunkbeitrag und die öffentlich-rechtlichen Medien werben. Es gibt keinen guten Grund die Vierte Gewalt im Staat zu schwächen!"