11.03.2020

SO Geht’s nicht! Dieses Polizeigesetz ist verfassungswidrig!

Die Bündnisgrünen in MV kritisieren das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG): Die verfassungsrechtlichen Mängel des SOG wurden trotz zahlreicher kritischer Stellungnahmen von Sachverständigen nicht beseitigt.

Die Bündnisgrünen in MV kritisieren das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG): Die verfassungsrechtlichen Mängel des SOG wurden trotz zahlreicher kritischer Stellungnahmen von Sachverständigen nicht beseitigt.

Heute will der Landtag das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verabschieden. Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit einigen geringfügigen Änderungen anzunehmen. 

Dazu sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Das sind reine Schönheitsreparaturen. Die verfassungsrechtlichen Mängel des SOG wurden trotz zahlreicher kritischer Stellungnahmen von Sachverständigen nicht beseitigt. Insbesondere lassen sich heimliche Überwachungsmaßnahmen wie die Online-Durchsuchung mangels Kenntnis der betroffenen Personen nur schwer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Daher ist eine externe Kontrolle ungeheuer wichtig. Die findet jedoch nicht statt, unter anderem, weil dem Landesdatenschutzbeauftragten die erforderlichen Befugnisse fehlen."

Mathias Engling, Mitglied des Landesvorstands, ergänzt:
„Der vorliegende Gesetzesentwurf ist eine herbe Enttäuschung. Und die einzige Verbesserung – die Etablierung eines Polizeibeauftragten – ist eine halbe Mogelpackung. Denn dieser soll nur Anlaufstelle für Polizeibeamte sein, jedoch nicht für Bürgerinnen und Bürger. So kann das Vertrauen, das nach den letzten Skandalen verloren gegangen ist, nicht zurückgewonnen werden.“

URL:http://gruene-mv.de/start/news-detail/article/so_gehts_nicht_dieses_polizeigesetz_ist_verfassungswidrig/