28.06.2019

Schluss mit Beschwichtigung - GRÜNE fordern Untersuchungsausschuss „Nordkreuz"

Claudia Schulz, Landesvorsitzende erklärt: "Jetzt muss Schluss sein mit Beschwichtigungen. Die realen, sehr bedrohlichen Mord- und Terrorabsichten Rechtsextremer erfordern wehrhaften, wachsamen Rechtsstaat. Der Landesverfassungsschutz und Innenminister Lorenz Caffier haben die Gefahr offenbar jahrelang nicht ernst genommen, das Problem heruntergespielt und ausgesessen. Die Anschlagspläne waren keineswegs so unkonkret, wie es der Öffentlichkeit bislang dargestellt wurde. Die frühzeitige Information der betroffenen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker wäre zu deren Sicherheit dringend geboten gewesen. Stattdessen hat man sie im Ahnungslosen gelassen und offenbar keine eigenen Ermittlungsergebnisse erzielt. Der Innenminister muss jetzt schleunigst und umfassend für tiefgreifende Aufklärung und Aufarbeitung sorgen, sonst wird das Vertrauen der Bürger in unsere Polizeiorgane fundamental erschüttert. Vor allen Dingen ist es aber notwendig, jetzt auch auf Landesebene alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaates auszuschöpfen, um der auch vor Mord nicht zurückschreckenden, gewaltbereiten rechte Szene das Handwerk zu legen.“

Die Landesvorsitzende Ulrike Berger fordert deshalb einen Untersuchungsausschuss „Nordkreuz“ im Landtag: „In dem Untersuchungsausschuss müssen die Verstrickungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und Teilen der Landespolizei und Bundeswehr aufgedeckt werden. Dazu gehört auch, wer im Land, zu welchem Zeitpunkt, welche Kenntnisse hatte. Todeslisten und das gleichzeitige Beschaffung von Waffen und Leichensäcken sind sehr ernst zu nehmen sind. Allein die sich wöchentlich verdichtenden Details und das immer größer werdende Ausmaß rechtfertigen einen solchen Untersuchungsausschuss. Mit dem Mord an dem CDU-Politiker Lübcke, dessen Name auch bereits vor Jahren auf einer Todesliste auftauchte und vor mehr als zwei Jahren angefertigte „Nordkreuz“-Todeslisten mit erst jüngst bekannt gewordenen Namen von Linken, Grünen, sowie SPD-Politiker*innen aus Mecklenburg-Vorpommern, sollten auch die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ein erhöhtes Interesse an einem Untersuchungsausschuss haben."

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