16.01.2019

Von: Anne Kubik

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist ein großes wirtschaftliches Risiko

Claudia Müller, Mitglied des Bundestages

Claudia Müller, Mitglied des Bundestages

Aus Anlass des am Donnerstag im Bundestag zur Debatte stehenden Antrags der AfD-Fraktion „Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen“ erklärt Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sprecherin der Fraktion für maritime Wirtschaft:

"Aufgabe der Politik ist es unter anderem, für Planungssicherheit zu sorgen. Politik, die auf Rüstungsexporte für autoritäre Regime setzt, birgt sehr große Risiken. Nicht nur werden Regime unterstützt, die Menschenrechte mit Füßen treten, unglaubliches Leid in die Krisengebiete bringen und Menschen dazu bringen aus ihrer Heimat zu fliehen. Auch für die Unternehmen vor Ort ist solch ein Geschäft sehr risikobehaftet. Die Zeche für politische Unklarheit und Unentschiedenheit zahlen dann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und Kommunen.

Die Peene-Werft in Wolgast ist der einzige große lokale Arbeitgeber. Nach ihrer überstürzten Entscheidung ist die Bundesregierung gefragt, andere und sichere staatlich-militärische oder nicht militärische Auftragsmöglichkeiten zu eröffnen, um die Werft zu unterstützen und den Menschen vor Ort eine verlässliche Perspektive zu bieten.

Jahrelang argumentierte die Bundesregierung, dass bereits erteilte Genehmigungen für die Ausfuhr der Rüstungsgüter wegen möglicher Schadenersatzforderungen der Unternehmen nicht zurückgenommen werden können. Doch dann legte die Bundesregierung entgegen ihrer eigenen Logik die Exporte nach Saudi-Arabien kurzfristig auf Eis. Die Lürssengruppe sah sich gezwungen, Kurzarbeit für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu beschließen, obwohl sie sich im vertraglichen und rechtlichen Rahmen bewegt hat. Hier fehlt der Bundesregierung der klare Kompass bei außenpolitischen und menschenrechtlichen Grundsätzen in Abwägung mit wirtschaftlichen Interessen. Deutschland braucht endlich ein rechtlich bindendes Rüstungsexportkontrollgesetz."

 

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