10.06.2021

Regelungen für Wechsel aus Politik in Wirtschaft viel zu lasch

Anne Shepley, GRÜNE Spitzenkandidatin für den Landtag

Der Gesetzesentwurf für den Wechsel von Landesminister und Landesministerinnen in die Wirtschaft ist für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu lasch gefasst. Anne Shepley, GRÜNE Spitzenkandidatin für den Landtag, kritisiert:

„Die Landesregierung präsentiert mal wieder eine Mogelpackung: Im aktuellen Gesetzesentwurf wird nur eine Kann-Regelung getroffen („kann verbieten"), aber keine Muss-Regelung wie sie etwa im Beamtenstatusgesetz für Ruhestandsbeamte und ehemalige Beamte mit Versorgungsbezügen festgeschrieben ist. Auch die Karenzzeit von einem Jahr ist zu kurz! Wir GRÜNE fordern, dass bei einem Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft mindestens eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Es braucht endlich konkrete Regelungen, statt windelweicher Empfehlungen."
 


Hintergrund:

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass amtierende und ehemalige Mitglieder der Landesregierung, die beabsichtigen, innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen, dies der Landesregierung anzuzeigen haben. Dies gilt entsprechend für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre.

Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung kann untersagt werden, wenn durch ihre Aufnahme öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Die Untersagung darf die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten.

Die Berufung der Mitglieder sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter erfolgt durch die Landtagspräsidentin, sodass auch die Beteiligung des Landtages gewährleistet ist. Wird die Aufnahme der angestrebten Beschäftigung untersagt, besteht auf jeden Fall für die Karenzzeit der Anspruch auf Übergangsgeld.

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