17.08.2020

Polizeireform muss transparent und lösungsorientiert erfolgen

Mathias Engling fordert unter anderem die Veröffentlichung des Berichts der Expertenkommission.

Innenminister Lorenz Caffier will die Landespolizei umbauen und plant unter anderem die Verlagerung des SEK aus dem Landeskriminalamt (LKA) in das Bereitschaftspolizeiamt (LBPA). Dies war durch Skandale um rechtsextreme Verfehlungen innerhalb des SEK notwendig geworden und eine Empfehlung der eingesetzten Gutachtengruppe.

Dazu Mathias Engling, Mitglied im Landesvorstand der Grünen MV:

„Grundsätzlich ist der Umbau ein Schritt in die richtige Richtung, diesem müssen aber zwingend weitere Schritte folgen. Eine Reorganisation der Einheit zur Bereitschaftspolizei allein kann kulturelle Probleme im System nicht lösen. Politische und interkulturelle Bildung sollte verpflichtend für alle Beamtinnen und Beamten werden, um rechtsextremistische Auswüchse auch zukünftig zu verhindern. Daneben ist eine offene Fehlerkultur in der Polizei zu etablieren, die eine sachliche, transparente Diskussion über Probleme ermöglicht, den Raum für Lösungen öffnet und die wichtige Arbeit der Polizist*innen wertschätzt. Auch das Monitoring durch externe Gutachten sollte fortgeführt und die Berichte veröffentlicht werden. Insofern fordere ich, den vorliegenden Kommissionsbericht umgehend zu veröffentlichen und in einen lösungsorientierten Austausch zu treten.“

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