11.02.2019

Von: Anne Kubik

Online-Überwachung nicht ausweiten!

Mathias Engling, Landesvorstandsmitglied

Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem sollen darin Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), geschaffen werden. Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz die Antwort auf das digitale Zeitalter. Mathias Engling, Landesvorstandsmitglied der GRÜNEN MV, dazu:

„Diese Gesetzesänderung ist keine Antwort auf das digitale Zeitalter. Im Gegenteil: Sie schafft mehr Sicherheitslücken als sie schließt. Anstatt die Bürgerrechte weiter einzuschränken, sollte sich der Innenminister darauf konzentrieren, Polizei und Justiz personell und technisch besser auszustatten.

Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes ist weder notwendig noch sinnvoll. Die Befugnisse zu Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ sollen neu in das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) aufgenommen werden. Das bedeutet: Der Staat dringt mittels einer Software unbemerkt in Smartphones und Computer ein, Verdächtige zu überwachen. Doch die Ausweitung des Staatstrojaners auf Personen, die noch gar keine Straftat begangen haben, ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Privatsphäre der BürgerInnen und verfassungsrechtlich kritisch.

Eine Antwort auf das digitale Zeitalter wäre nicht weniger, sondern mehr Sicherheit für IT-Systeme. Daran sollte das Innenministerium arbeiten, und nicht an der Schaffung neuer Befugnisse für die Landespolizei – die angesichts der Aufnahme von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung ins Bundeskriminalamtsgesetz überhaupt nicht mehr notwendig sind.“

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