Nordkreuz-Affäre: BÜNDNISGRÜNE fordern Untersuchungsausschuss

„Der schleppenden Aufarbeitung der Nordkreuz-Affäre können wir nicht länger zusehen“, sagt Anne Shepley, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der kommenden Landtagswahl. „Wir BÜNDNISGRÜNE fordern daher die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“

Auch die nicht-justiziellen Aufklärungsversuche der Landesregierung seien alles andere als zufriedenstellend. „Bereits die vom Innenministerium eingesetzte SEK-Kommission hat die Beteiligung von Mitgliedern des Sondereinsatzkommandos der Landespolizei am Nordkreuz-Netzwerk nicht umfassend untersucht“, sagt Shepley. „Unter anderem hat sie lediglich öffentliche Internet- und Facebook-Foren ausgewertet, nicht aber jene, die eine Anmeldung erfordern. Die Empfehlungen, die dabei herauskamen, waren natürlich nicht ausreichend.

Zur unbedingt erforderlichen Aufwertung der politischen Bildung als Bestandteil von Aus- und Fortbildung der Landespolizei habe sich im Abschlussbericht der SEK-Kommission lediglich ein Prüfauftrag gefunden. Und selbst die Empfehlungen der Kommission sei vom Innenminister nur unvollständig umgesetzt worden.

Shepley sagt: „Die Aufarbeitung des Nordkreuz-Netzwerks ist auch deshalb so wichtig, weil viele engagierte Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ins Fadenkreuz der Rechtsextremen geraten sind. Der Landtag muss bei der Aufklärung des Netzwerkes aktiv werden, denn es schadet dem demokratischen Gemeinwesen erheblich, wenn ehrenamtliche Politiker*innen Angst um ihr Leben haben müssen.“