15.05.2018

Von: Anne Kubik

Nord Stream 2: Skandalöser Umgang mit Umweltbedenken

Reinhard Bütikofer, MdEP

Reinhard Bütikofer, MdEP

Claudia Schulz, Landesvorsitzende

Claudia Schulz, Landesvorsitzende

Zum Baubeginn von Nord Stream 2 in der Ostsee protestieren Claudia Schulz, Landesvorsitzende der GRÜNEN MV, und Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vehement:

Claudia Schulz:
„Trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens erklärt Nord Stream 2 mit dem Pipeline-Bau zu beginnen. Das zeigt die Missachtung der naturschutzfachlichen Beteiligung am Planungsverfahren nur zu deutlich. Es zeigt noch mehr, dass das Unternehmen sich nicht um die berechtigten Einwände in den betroffenen Regionen schert, und an einem Dialog mit den betroffenen Verbänden und Menschen nicht interessiert ist. Dass die Landesregierung als oberste Planfeststellungsbehörde schweigt, zeugt entweder vom politischen Wohlwollen für das Projekt oder von Unsicherheit im Verfahren. Beides wäre ein Skandal, der die Festlegung auf russische Gasimporte auf die kommenden 40 Jahre besiegeln soll.“

Reinhard Bütikofer: „In der Auseinandersetzung um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline haben die Betreiber ökologische Bedenken, vor allem solche des Meeresschutzes, systematisch gering geachtet. Auch in den Genehmigungsverfahren kamen Umweltanliegen bisher nicht ausreichend zum Zug. Deswegen klagen Umweltschützer sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Finnland gegen erteilte Genehmigungen. Es ist ein Hohn, dass das zuständige Oberlandesgericht nun Gazprom einen Baubeginn erlaubt, obwohl eine Klage des Naturschutzbundes anhängig ist, die verhindern soll, dass vor Prüfung der ökologischen Einwände einfach unwiderruflich Tatsachen geschaffen werden. Wir protestieren aufs Entschiedenste gegen diese Einseitigkeit zugunsten der Investoren. Leider ist das OLG nicht die erste Instanz in Mecklenburg-Vorpommern, der diese hochumstrittenen Investoreninteressen mehr gelten als ökologische Gerechtigkeit.“

URL:https://gruene-mv.de/start/news-detail/article/nord_stream_2_skandaloeser_umgang_mit_umweltbedenken/archive/2018/may/