25.09.2010

Neue Impulse für M-V

Die inhaltliche Ausrichtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl im kommenden Jahr steht fest.Der grüne Landesparteitag in Züssow beschloss Kernziele grüner Politik für Mecklenburg-Vorpommern. "Nach Jahren des Stillstands braucht unser Land neue Impulse im Parlament, um die Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte zu bewältigen", sagte dazu Silke Gajek, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen.

Im Vordergrund des Landtagswahlkampfs stehen vier Kernpunkte. Zum einen soll die Politik im Land klimafreundlich gestaltet werden. „Grüne Klimapolitik ist das Gegenmodell zur schwarzgelben Atompolitik", argumentierte Gajek in Züssow. Eine echte Energiewende schaffe Arbeitsplätze. „Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern als erstes Bundesland bis 2015 seinen gesamten Strombedarf aus erneuerbaren Energien deckt“, kündigte Gajek an.

Weiterhin treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine gerechte, vielfältige und leistungsstarke Bildungslandschaft ein. Dafür seien gerechte und leistungsstarke Schulen notwendig. „Unser Ziel ist die inklusive Schule für alle Kinder – mit und ohne Behinderung“; erklärte die Landesvorsitzende der Bündnisgrünen.

Die Delegierten auf dem Landesparteitag erklärten außerdem die soziale Gerechtigkeit zu einem Kernziel. „Gerade in einem Land, das jetzt schon mit dem demografischen Wandel und Schrumpfungsprozessen zu kämpfen hat, müssen wir uns das auf die Fahnen schreiben“, sagte Gajek in Züssow. Dazu gehört als Gegenmodell zur gerade aktuellen Hartz-IV-Reform die grüne Grundsicherung.

„Außerdem treten wir für das Prinzip ‚Gute Arbeit’ ein, das dauerhafte Arbeitsplätze, gute Bedingungen, faire Bezahlung und wirksame Mitbestimmung“, so Gajek weiter. Zu den vier Kernzielen zählt zudem, dass die Handlungsfähigkeit von Kommunen gestärkt werden müsse. Dafür müsse durch einen Altschuldenfonds die finanzielle Handlungsfähigkeit von Kommunen wieder hergestellt werden.

Kategorien:Pressemitteilung
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