15.04.2015

Von: Jonas Worrich

MV nicht abhängen - Bahn ausreichend finanzieren!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen Alarm anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 16. und 17.04.2015 in Rostock, bei der auch der neue Verteilungsschlüssel der Bundesmittel für den Schienenverkehr diskutiert wird. Sollte der sogenannte "Kieler Schlüssel" in seiner bisherigen Form beschlossen werden, drohen dem Schienenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern massive Kürzungen.

Mit dem "Kieler Schlüssel" sollen zukünftig die Bundesmittel für den Schienenverkehr je zur Hälfte nach den Einwohnern (Stand 2012) und den bestellten Zugkilometern (Anmeldungen 2015) eines Bundeslandes verteilt werden. Das würde Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern stark benachteiligen und jährlich 80 Millionen Euro weniger Zuwendungen bedeuten. Bei weiteren Abbestellungen von Zugleistungen würden auf Grund des Verteilungsschlüssels wieder weniger Mittel nach Mecklenburg-Vorpommern fließen. Die Folge ist eine Kürzungs-Spirale: das Land könnte immer weniger regionale Zugleistungen und Strecken finanzieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:
erstens, eine Erhöhung der Bundesgelder auf insgesamt 8,4 Milliarden Euro,
zweitens, eine jährliche Erhöhung der Bundeszuweisungen um drei Prozent,
drittens, eine Berücksichtigung des Flächenfaktors bei der Mittelzuweisung.

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Müller erklärt dazu:
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten sich entschieden für einen attraktiven regionalen Bahnverkehr in Mecklenburg-Vorpommern ein. Ob Mobilität auf dem Land oder die Entwicklung des Tourismus, wir brauchen ein Schienennetz, dass durch Busse ergänzt, und nicht ersetzt wird!"

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr ergänzt: "Die Pläne der Verkehrsministerkonferenz zeigen: Mecklenburg-Vorpommern muss jetzt laut werden, will es einen Kahlschlag seines Bahnverkehrs verhindern."

Mit einer Aktion werden die GRÜNEN dazu auf dem Universitätsplatz in Rostock am Donnerstag, den 16.04.2015, um 13 Uhr aufmerksam machen. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr und der verkehrspolitische Sprecher Johann-Georg Jaeger sind bei der Aktion anwesend.

URL:http://gruene-mv.de/start/news-detail/article/mv_nicht_abhaengen_bahn_ausreichend_finanzieren/archive/2015/april/