17.02.2011

Lubmin: Widerstand im Norden wächst

"Die überaus friedlichen Proteste der letzten Tage zeigen, dass der Widerstand gegen die gefährliche Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung auch in Mecklenburg-Vorpommern wächst. Dass der Castor wieder nur verzögert an seinem Bestimmungsort angekommen ist, zeigt, dass auch im Norden der Republik die Menschen nicht widerspruchslos der Einrichtung eines neuen ‚Atomklos der Republik‘ zusehen werden. Die Menschen wollen nicht, dass weiterhin ihre Sicherheit und Gesundheit gefährdet wird, nur weil die Bundesregierung ideologisch motiviert auf eine Hochrisikotechnologie setzt. Die bisher erfolgten Transporte sind das strahlende Erbe einer falschen Energiepolitik des letzten Jahrhunderts.Dass sich die Bundesregierung mit der Verlängerung der Laufzeiten zum Handlanger von Konzerninteressen macht, ist unverantwortlich.

Die klammheimliche Umwidmung des Zwischenlagers Lubmin in ein Quasi-Endlager muss gestoppt werden. Den intensiven Bemühungen der bundeseigenen Energiewerke Nord, auch Atommüll aus anderen Atomkraftwerken nach Lubmin zu holen, muss ebenso ein Ende gesetzt werden wie dem Atommülltourismus durch ganz Deutschland. Bis zur Ausweisung eines sicheren Endlagers muss der Müll an den jeweiligen AKWs oder Aufbereitungsanlagen gelagert werden.

Die Polizeieinsätze, vor allem in der vergangenen Nacht, waren zum Teil völlig überzogen. Friedliche Demonstranten sahen sich teils unkoordiniert und streckenweise sehr aggressiven Polizeieinheiten gegenüber. Die ausgeübte Gewalt war nicht verhältnismäßig. Dass es zu Verletzungen kam, ist allein auf die überzogene Reaktion der Polizeikräfte vor Ort zurückzuführen. Innenminister Caffier muss jetzt erklären, wie es trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit der Einsatzkräfte und den durchweg friedlich auftretenden Demonstranten zu einer solchen Eskalation kommen konnte."

URL:http://gruene-mv.de/start/news-detail/article/lubmin_widerstand_im_norden_waechst/archive/2011/february/