25.06.2008

Landtag kann Einfluss auf saubere Energieversorgung nehmen

Landessprecherin Ulrike Berger fordert darin die Landtagsabgeordneten auf, die Volksinitiative zum Anlass zu nehmen, ein Landesklimaschutzgesetz vorzulegen. „Klimaschutz ist zwar in aller Munde, rechtliche Rahmenbedingungen fehlen aber. Das Land hat viele Möglichkeiten auf die künftige Struktur der Energieversorgung Einfluss zu nehmen. Die   Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung sollte festgeschrieben werden. Wir fordern, nur Kraftwerke zu genehmigen, wenn sie einen Gesamtwirkungsgrad von mindestens 80% erreichen“, so die Landessprecherin Ulrike Berger. Berger, die auch eine der  InitiatorInnen der Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin ist, weist darauf hin, dass das Land auch über die Erhöhung der Wasserentnahmegebühr Einfluss nehmen kann. „Bislang muss für die öffentliche Wasserversorgung mehr gezahlt werden, als für die Wasserentnahme für Kühlzwecke, wie sie beispielsweise bei einem Steinkohlekraftwerk anfällt“. Berger fordert, dass künftig mindestens der gleiche Beitrag wie zur öffentlichen Wasserversorgung angesetzt wird. So könne der Landtag dazu beitragen, das Steinkohlekraftwerk nicht auch an dieser Stelle zu alimentieren und für  Entnahme von Kühlwasser einen angemessen Preis zu erhalten. Das Geld könne für die notwendige Verbesserung der Wasserqualität im Land eingesetzt werden, so Berger

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