13.09.2021

Landesregierung hat beim Klimaschutz versagt

Harald Terpe: Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, braucht MV eine Landesklimaschutzgesetz.

Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl:

„Seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben weder die Bundesregierungen noch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern geeignete Maßnahmen ergriffen, um das Ziel der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen. Jedes Zögern führt uns umso schneller in die Klimakatastrophe.

Auf die schon heute absehbare Gefahr der unzulässigen Freiheitseinschränkungen für die jüngere Generation hat das Bundesverfassungsgericht im April 2021 hingewiesen und den Bundesgesetzgeber aufgefordert gesetzlich tätig zu werden.

Wir Bündnisgrüne begrüßen die eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen Mecklenburg-Vorpommern. Ein Klimaschutzgesetz des Landes mit den notwendigen Minderungszielen für Kohlendioxid ist längst überfällig, die Landesregierung hat in ihrem Wirkungskreis versagt. Die Folgen der Klimakrise sind zu gravierend, als das man sie einfach aussitzen könnte.

Mit starken Grünen im Landtag wollen wir mit einem geeigneten Klimaschutzgesetz die Bedingungen dafür schaffen, dass das Ziel des Pariser Klimaabkommens noch erreicht werden kann.“.

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